Kantonsfinanzen ZH Kantonsrat versucht Kantonsangestellten die Löhne zu stutzen

Der Zürcher Kantonsrat hat in der Budgetdebatte am Dienstag erfolglos versucht, den Kantonsangestellten die Lohnerhöhungen zu halbieren. Nun fehlen die gestrichenen Gelder aber an anderen Orten, die Lohnentwicklung verändert sich nicht.

Die Sache ist kompliziert. Eine Mehrheit der Finanzkommission beantragte, die vom Regierungsrat vorgesehenen Lohnerhöhung von 0,8 Prozent zu halbieren. Die Mehrheit des Rates aus FDP, SVP, GLP, CVP und EDU stimmte dafür (102 Stimmen). Damit verbessert sich das Budget um 15,7 Millionen Franken.

Das Geld wird aber nicht wie von der bürgerlichen Ratsmehrheit beabsichtigt bei den Lohnerhöhungen abgezogen. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hatte das bereits vor der Abstimmung betont. «Dieser Entscheid hat keine Wirkung auf die Lohnentwicklung des Personals», erklärte er. Das Geld werde einfach in den Budgets der verschiedenen Dienstabteilungen fehlen.

Der Grund liegt darin, dass Lohnmassnahmen nicht in der Hand des Kantonsrats liegen, sondern in jener der Regierung. Und diese hat eine individuelle Lohnerhöhung von 0,6 Prozent der Lohnsumme und einmalige Zulagen von 0,2 Prozent bereits in der Finanzplanung beschlossen und zugesichert. «Der Regierungsrat hat diese Lohnerhöhungen beschlossen – und sie werden ausbezahlt», machte Stocker klar.

Mit dem Antrag schiesse der Kantonsrat übers Ziel, sagte der Finanzdirektor. Die Lohnentwicklung bleibe unbeeinflusst, aber der Rat sende mit dem Entscheid «kein gutes Zeichen» an das Personal.

Chancenlos war ein konträrer Antrag der SP. Diese wollte die Löhne um 2 bis 2,5 Prozent erhöhen, was einer Summe von etwa 100 Millionen Franken entsprochen hätte. Der Antrag wurde nur von den Grünen, der AL und der EVP unterstützt (insgesamt 69 Stimmen).

Zwischen den beiden Lagern war vor der Abstimmung eine überaus gehässige Diskussion entbrannt. Uneins war man sich, wie die kantonalen Löhne nun im Verhältnis zur Entwicklung in der Privatwirtschaft stünden und ob die Kantonsangestellten genügend wertgeschätzt würden.