Parlamentsbetrieb Kantonsrat will die Präsenz nicht mit der Stoppuhr kontrollieren

Wer mehr als eine halbe Stunde zu spät im Kantonsrat auftaucht, soll kein Sitzungsgeld erhalten. Dies forderte die SVP in einer Parlamentarischen Initiative (PI). Die Mehrheit des Kantonsrats hat darüber am Montag jedoch den Kopf geschüttelt. Es gebe ja gar kein Problem.

Keystone-SDA, fn, sda

26.04.2021, 13:48

SDA

Das Eintragen in die Präsenzliste ist ein Ritual vor jeder Ratssitzung. Nur wer seinen Namen hier einträgt, erhält 200 Franken für eine vierstündige Sitzung. Tagt der Kantonsrat den ganzen Tag, steigt das Sitzungsgeld entsprechend.

Eine zeitliche Einschränkung gibt es für das Eintragen seit März 2019 nicht mehr. Bei der Revision des Kantonsratsreglements wurde die alte 30-Minuten-Regel gestrichen. Seither wird das Geld auch gezahlt, wenn die Verspätung länger dauert. Dies wollte die SVP wieder ändern. Für Abwesenheit solle kein Geld gezahlt werden.

«Wir sind hier nicht auf dem Bauernhof»

Die meisten anderen Parlamentarierinnen und Parlamentarier hatten für das Anliegen jedoch wenig übrig. Diese Debatte habe man 2019 doch schon einmal geführt, ärgerte sich Thomas Vogel (FDP, Thalwil). Damals habe der Rat die kleinliche Stoppuhr-Messung gestrichen.

Dass die SVP das nun schon wieder ändern wolle, zeuge von Quengelei und schlechtem Verlierertum. «Liebe SVP, wir sind hier nicht auf einem Bauernhof. Wir brauchen keinen Kettenhund.»

Auch die EVP hielt den Vorstoss für unnötig. In diesem Rat sässen alles erwachsene, gewählte Volksvertreter. Wer zu spät komme oder zu früh gehe, schwäche ja die Fraktion.

Auch die AL wunderte sich. «Wo ist das Problem?», sagte Markus Bischoff (Zürich). Müsse man jetzt wirklich der SVP die Eigenverantwortung predigen? Es funktioniere doch bestens.

Wenn es ab und zu jemanden gebe, der zu spät komme, liege das drin. Schliesslich habe man vor Corona auch ein Auge zugedrückt, wenn gewisse Herren der SVP über Mittag wieder mal zu lange beim Weisswein gewesen seien.

«Geschäfte im Vorraum»

Michael Zeugin (GLP, Winterthur) erinnerte daran, dass «die reine Präsenz noch nichts über die Beteiligung aussage.» Einige Mitglieder der SVP-Fraktion habe er bisher noch kaum reden gehört. «Oder sie machen gar Geschäfte im Vorraum.»

Damit spielte Zeugin auf SVP-Kantonsrat und Transportunternehmer Jürg Sulser (Otelfingen) an, der seine Beziehungen zu anderen Kantonsräten kürzlich nutzte, um im Vorraum Schutzmasken und Corona-Selbsttests im grossen Stil zu verkaufen.

Der Stoppuhr-Vorstoss der SVP brachte es schlussendlich nur auf parteieigene Unterstützung, sowie die Stimmen einiger weniger Parlamentarierinnen und Parlamentarier von links-grüner Seite. Mit insgesamt 52 Stimmen waren es für eine vorläufige Unterstützung aber zu wenige. Nötig gewesen wären 60 Stimmen.