Verwaltung Kantonsrat will für Behörden digitale Lösungen statt Papierkrieg

Im Kanton Zürich soll der elektronische Geschäftsverkehr zwischen Privaten und Behörden rechtsverbindlich werden. Eine entsprechende Gesetzesänderung war in der zuständigen Kommission des Kantonsrats unumstritten.

Keystone-SDA, leph, sda

11.05.2023, 11:55

11.05.2023, 13:50

SDA

Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) hat der Vorlage zur Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes einstimmig zugestimmt, wie die Parlamentsdienste des Kantonsrats am Donnerstag mitteilten.

Bislang muss der formelle Geschäftsverkehr zwischen öffentlichen Organen und Privaten in Papierform erfolgen. Die Gesetzesänderung schafft nun die rechtlichen Grundlagen für einen rechtsverbindlichen und medienbruchfreien elektronischen Geschäftsverkehr.

Keine Mehrheit in der STGK fand ein Antrag von SP, Grünen und EVP, der forderte, dass Menschen mit Behinderung im Gesetz ausdrücklich erwähnt werden. Die Behörden sollten sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung den elektronischen Geschäftsverkehr gleichberechtigt nutzen können.