Zürich Kantonsrat will höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien

Die Steuerabzüge für Krankenkassenprämien sollen im Kanton Zürich um rund 10 Prozent steigen. Der Kantonsrat hat am Montag dem Gegenvorschlag zur «Gerechtigkeitsinitiative» der SVP zugestimmt. Die Initiative, welche die Abzüge deutlich stärker erhöhen will, hat der Kantonsrat abgelehnt.

Dem Gegenvorschlag stimmte der Kantonsrat in der Schlussabstimmung mit 116 zu 49 Stimmen klar zu, die Initiative selber lehnte er mit 123 zu 45 Stimmen ähnlich deutlich ab.

Gemäss dem Gegenvorschlag sollen Ledige künftig 2900 Franken (bisher: 2600 Franken) und Verheirate 5800 Franken (5200 Franken) abziehen können. Gemäss Schätzungen würde das bei Kanton und Gemeinden zu jährlichen Mindereinnahmen von rund 45 Millionen Franken führen.

Die Volksinitiative der SVP mit dem Titel «Gerechtigkeit schaffen – Krankenkassen-Prämienabzug der Realität anpassen» will deutlich weiter gehen. Sie fordert 3600 Franken für Ledige, 7200 Franken für Verheirate sowie 1500 Franken für Kinder (bisher 1300 Franken).

Die SVP kündigte bereits im vergangenen Jahr an, ihre Initiative nicht zurückziehen zu wollen. Bleibt sie dabei, werden die Stimmberechtigten des Kantons Zürich sowohl über die Initiative als auch über den Gegenvorschlag abstimmen. Wird die Initiative zurückgezogen, kann der Gegenvorschlag ohne Volksabstimmung in Kraft treten.