ZürichKantonsrat will Strassenverkehrsabgaben nicht senken
leph, sda
16.5.2022 - 10:40
Der Kantonsrat hat sich am Montag deutlich gegen eine von der SVP geforderte Senkung der Strassenverkehrsabgaben ausgesprochen. Befürworter wollten mit der Senkung Gewerbetreibende entlasten.
16.5.2022 - 10:40
SDA
Der Kantonsrat hat die bereits 2017 von SVP-Kantonsräten eingereichte parlamentarische Initiative (PI) am Montag mit 121 zu 49 Stimmen endgültig abgelehnt. Der Vorstoss forderte eine Senkung der Strassenverkehrsabgaben um 20 Prozent.
Die SVP beantragte vergeblich die Rückweisung der Vorlage an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) zur Ausarbeitung einer neuen Vorlage. In dieser neuen Vorlage hätte zudem festgehalten werden sollen, dass auch für Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb künftig Strassenverkehrsabgaben fällig werden.
«Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg», sagte Erstunterzeichner René Isler (SVP, Winterthur) mit Blick auf die sich abzeichnende Ablehnung seines Vorstosses. Von der geforderten Senkung der Strassenverkehrsabgaben hätten Gewerbebetriebe profitiert, die mit Liefer- und Kastenwagen unterwegs sind.
Laut Isler melden immer mehr Gewerbetreibende ihre Fahrzeuge im Kanton Zürich in einem anderen Kanton an, wenn sie die Möglichkeit dazu haben. Dort müssten sie teilweise deutlich tiefere Abgaben bezahlen. Der Kanton Zürich geht dann leer aus.
Keine Chance auf eine Mehrheit
Eine klare Mehrheit der Kantonsrätinnen und Kantonsräte hatte jedoch kein Gehör für die Argumente der SVP. So wies etwa Melissa Näf (GLP, Bassersdorf) darauf hin, dass die Strassenverkehrsabgaben nur einen sehr kleinen Teil der gesamten Kosten eines Motorfahrzeugs ausmachen würden. Dementsprechend gering wäre die Entlastung für das Gewerbe durch eine Senkung.
Zudem würde eine Senkung der Abgaben zu geringeren Einlagen in den Strassenfonds führen.
Der Regierungsrat sprach sich gegen die PI aus. Gleichzeitig versprach Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) aber, dass der Regierungsrat das Verkehrsabgabengesetz überarbeiten wolle. Es sei auch klar, dass Elektrofahrzeuge nicht dauerhaft von der Abgabe befreit werden können.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover