Transparenz Kantonsrat will Transparenz: Akteneinsicht soll nichts mehr kosten

Der Zürcher Kantonsrat will es Medienschaffenden etwas einfacher machen – oder ihnen zumindest übermässige Kosten ersparen: Öffentliche Stellen sollen für die Einsicht in Akten nur noch dann Geld verlangen dürfen, wenn der Aufwand unverhältnismässig gross ist.

Keystone-SDA, fn, sda

04.10.2021, 17:54

SDA

Mit 78 zu 76 Stimmen trat das Parlament ganz knapp auf die Vorlage ein und beriet die nötige Gesetzesänderung in erster Lesung durch. Die zweite Lesung findet in vier Wochen statt.

Wird die Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (IDG) definitiv umgesetzt, dürfen öffentliche Organe nur noch dann Geld verlangen, wenn ihnen die Akteneinsicht so viel Arbeit beschert, dass sie «in keinem vertretbaren Verhältnis zum öffentlichen Interesse mehr steht».

Dann müsste die Behörde der gesuchstellenden Person dies aber im Voraus mitteilen und die Gründe darlegen. Die Vorlage geht auf eine Parlamentarische Initiative der SP zurück.

5000 Franken für die Anonymisierung eines Berichts

Dagegen waren SVP und FDP. Es gebe gar kein Problem. Die Einsicht sei schon heute in der Regel kostenlos und es sei völlig richtig, wenn man den Gesuchstellern etwa Scan- oder Druckkosten verrechne.

AL-Kantonsrätin Judith Stofer (Zürich) nannte jedoch ein Beispiel, in der eine Zürcher Behörde weit mehr als eine Scan- oder Druckgebühr verlangte.

Ein Journalist hätte 5000 Franken für die Anonymisierung eines Berichts über Missbrauchsvorwürfe in einer Kinderkrippe zahlen müssen. «Das ist pure Informationsverhinderung», sagte Stofer.