Kirchensteuern Kirche wegen Einsatz für Konzernverantwortungsinitiative kritisiert

Das Engagement der Kirchen für die am Sonntag abgelehnte Konzernverantwortungs-Initiative ist nicht überall gut angekommen. Im Zürcher Kantonsrat wurde den Kirchen vorgeworfen, mit Kirchensteuern Politpropaganda zu betreiben.

Die Kenntnisnahme der Jahresberichte der anerkannten Landeskirchen im Kanton Zürich wirft normalerweise keine grosse Wellen im Zürcher Kantonsrat. Am Montag dauerte die Debatte jedoch rund zwei Stunden, und es wurde deutliche Kritik an der evangelisch-reformierten und der römisch-katholischen Kirche geübt.

Stein des Anstosses war deren Einsatz für die Konzernverantwortungs-Initiative, die am Sonntag am Ständemehr scheiterte. Bereits während des Abstimmungskampfes haben Gegner der Initiative das Engagement kirchlicher Kreise kritisiert.

Das politische Engagement der Kirchen stelle die Legitimität der öffentlichen Finanzierung der Kirchen zunehmen in Frage, sagte Tobias Weidmann (SVP, Hettlingen) am Montag im Kantonsrat.

Hans Egli (EDU, Steinmaur) forderte die Kirchen auf, doch einfach auf Steuergelder von Unternehmen zu verzichten, wenn sie bezüglich deren Herkunft ethische Bedenken hätten. «Die Kirche soll nur politisieren, wenn sie direkt von einer Vorlage betroffen ist», sagte er.

Initiative vertritt Werte der Kirchen

Kirchenratspräsident Michel Müller verteidigte das Vorgehen der Reformierten Kirche. Es sei nicht «die Kirche», die im Abstimmungskampf mitgewirkt habe. Aber man könne und wolle nicht verhindern, dass sich einzelne Kirchgemeinden oder Exponenten der Kirche engagieren würden.

Auch Kantonsrätinnen und Kantonsräte stellten sich hinter das kirchliche Engagement im Abstimmungskampf. Die Konzernverantwortungs-Initiative habe viel mit den Werten zu tun, für die auch die Kirchen einstehen würden, sagte Wilma Willi (Grüne, Stadel).

Leandra Columberg (SP, Dübendorf) hielt die Vorwürfe für nicht stichhaltig. Zudem könne im Rahmen der Kenntnisnahme der Jahresberichte nichts beschlossen werden, was an den iZuständen etwas ändern würde.

Mit 154 Ja zu 4 Nein-Stimmen hat der Kantonsrat die Jahresberichte schlussendlich zur Kenntnis genommen.

leph, sda