Steuern Komitee gegen Mittelstandsinitiative warnt vor «Etikettenschwindel»

Weniger Steuern für alle: Das Komitee gegen die Mittelstandsinitiative hat am Montag vor der Vorlage der Jungfreisinnigen gewarnt. Diese sei ein Etikettenschwindel, denn irgend jemand müsse die Ausfälle ja ausgleichen. Die Zürcher Stimmberechtigen werden am 9. Februar darüber abstimmen.

Die Jungfreisinnigen wollen mit ihrer Initiative die höchste Progressionsstufe, den so genannten 13er, abschaffen. Das würde Gutverdienende entlasten. Parallel dazu will die Mittelstandsinititiave den Steuerfreibetrag erhöhen, was Schlechtverdienenden zugute kommen soll.

Alleinstehende sollen erst ab 10'000 Franken Nettoeinkommen Steuern zahlen, heute liegt die Schwelle bei 6700 Franken. Bei Verheirateten würde der Freibetrag von 13'000 auf 19'000 Franken angehoben.

Was die Steuerzahler freuen würde, hätte für Kanton und Gemeinden jedoch Steuerausfälle von rund 700 Millionen Franken zur Folge. Für das Nein-Komitee geht die Rechnung deshalb nicht auf. «Wer kommt denn für die Ausfälle auf?«, so Yvonne Bürgin (CVP) vom Nein-Komitee rhetorisch. Diese 700 Millionen müssten mit Sparprogrammen, über Leistungsabbau oder mit Gebührenerhöhungen ausgeglichen werden.

Der Mittelstand profitiere zudem nur mit Steuererleichterungen von 400 bis 1000 Franken pro Jahr. Entlastet würden vor allem hohe und niedrige Einkommen. «Deshalb ist die Initiative klar ein Etikettenschwindel und es ist wichtig, dass sie abgelehnt wird.»

EDU ist neu im Nein-Komitee

Gemäss Komitee ist die Vorlage auch nicht neu. Sie werde in regelmässigen Abständen von Seiten der FDP eingereicht. Bisher hätten Parlament und Volk diese Steuersenkungen immer abgelehnt. Den Steuerfreibetrag zu erhöhen, sei zwar nicht per se schlecht, aber ein Thema, das nach dem 9. Februar wieder angegangen werden könne, so das Nein-Komitee.

Im Nein-Komitee sitzen SP, Grüne, GLP, CVP, AL und neuerdings auch die EDU. Die EDU war ursprünglich für die Mittelstandsinitiative, weil ihre Kantonsrats-Partnerin, die SVP, auch dafür ist. Mittlerweile ist die EDU aber umgeschwenkt. Für ein Ja sind somit nur noch FDP und SVP.