Gemeindefinanzen Kommission will Winterthurer Budget 2021 an Stadtrat zurückweisen

Die vorberatende Kommission des Winterthurer Stadtparlaments will das Budget 2021 an den Stadtrat zurückweisen. Die beantragte Steuerfusserhöhung um sieben Prozentpunkte sei zu hoch.

Der Stadtrat solle Anpassungen am Budget vornehmen und dem Grossen Gemeinderat einen neuen Antrag vorlegen, teilte die Aufsichtskommission (AK) am Dienstag mit. Der Rückweisungsentscheid sei mit klarer Mehrheit gefallen.

Die Kommissionsminderheit hingegen sehe in dem Budget eine gute Grundlage für die Beratungen im Grossen Gemeinderat. Es sei Aufgabe des Parlaments, Korrekturen zu beschliessen.

Der Grosse Gemeinderat wird an seiner Sitzung vom 26. Oktober über den Rückweisungsantrag abstimmen.

Strukturelles Defizit und coronabedingte Effekte

Der Winterthurer Stadtrat beantragte in seinem Anfang Oktober vorgelegten Budgetentwurf eine Erhöhung des Steuerfusses von 122 auf 129 Prozent. Mit der Steuererhöhung reagiere man auf das prognostizierte strukturelle Defizit und negative Effekte aus der Covid-19-Pandemie.

Einem Abbau von freiwilligen Leistungen der Stadt erteilte der Stadtrat eine Absage. Ein substanzieller Abbau von Leistungen hätte einen massiven Einfluss auf die Attraktivität und die Lebensqualität, hiess es.

Im Vergleich mit anderen Schweizer Städten stünde Winterthur auch mit der beantragten Steuererhöhung weiterhin gut da, ist der Stadtrat überzeugt.