Kantonale Abstimmung ZH Kommissionsgeheimnis beim Rosengartenprojekt mutmasslich verletzt

Die Zürcher FDP, SVP und EDU sprechen von einer Verletzung des Kommissionsgeheimnisses: Der Zürcher alt Stadtpräsident Josef Estermann soll vertrauliche Dokumente zum Rosengartenprojekt erhalten haben. Die Rechtsparteien fordern dazu eine Untersuchung.

Aufgeschreckt wurden die Parteien von einem Interview mit Estermann in der «NZZ» von letztem Freitag, wie sie am Montag im Kantonsrat in Zürich in einer Fraktionserklärung darlegten. Im Interview habe der alt Stadtpräsident aus vertraulichen Dokumenten zitiert, die er nicht haben dürfte.

Das Zitat selber sei zwar inhaltlich bedeutungslos und habe keinen Einfluss auf den Abstimmungskampf. Offenbar habe aber jemand das Kommissionsgeheimnis verletzt.

Das sei kein Kavaliersdelikt, finden die Rechtsparteien. Das um so mehr, als für die Verletzung des Kommissionsgeheimnisses kein Grund bestanden habe, etwa im Namen der Transparenz. Es habe keine Geheimberatungen zum milliardenschweren Generationenprojekt gegeben, das im Februar zur Abstimmung gelangt. Alle wesentlichen Informationen seien dem Kantonsrat genannt worden und stünden in den öffentlichen Informationen der Verwaltung.

FDP, SVP und EDU fordern nun eine Untersuchung. Es soll lückenlos geklärt werden, wie Estermann zu einem vertraulichen Kommissionsprotokoll kam.

SDA