Wahlen 2019 – ZH SR Kritik an Wahlinserat: Juso zieht vor Bundesgericht

Der Regierungsrat tritt nicht auf die Stimmrechtsbeschwerde der Zürcher Juso ein, diese zieht den Fall ans Bundesgericht weiter. Die Jungpartei hatte ein Wahlinserat kritisiert, auf dem fünf der sieben Regierungsräte ihre Unterstützung für FDP-Ständeratskandidat Ruedi Noser kundtaten.

Es sei auf den ersten Blick erkennbar, dass es sich beim strittigen Inserat nicht um eine offizielle Verlautbarung des Regierungsrates handle, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Im Inserat gebe es weder ein entsprechendes Logo noch einen Schriftzug, der auf eine offizielle Bekanntmachung hinweisen könnte. Es sei somit klar erkennbar, dass es sich um Wahlwerbung von fünf einzelnen Regierungsmitgliedern handle.

Die fünf Regierungsmitglieder, die in der Wahlwerbung auftauchten, werden sich somit nicht von ihrer Empfehlung distanzieren. Sie werden auch nicht vom Gesamtregierungsrat gerügt. Die fünf müssen sich somit nicht selber zurückpfeifen.

Für die Juso ist es nicht akzeptabel, dass der Regierungsrat über sich selber urteilt und sich dabei als nicht befangen bezeichnet. «Die Abweisung der Beschwerde ist, als würden sich die Regierungsratsmitglieder gegenseitig auf die Schulter klopfen und sagen, sie hätten nichts falsch gemacht», teilte die Jungpartei mit. Sie legt deshalb Beschwerde ein und zieht vor Bundesgericht.

Wahlempfehlungen nur als Individuum

Das umstrittene Inserat erschien vergangene Woche im «Tages-Anzeiger». Die Regierungsmitglieder Carmen Walker-Späh (FDP), Ernst Stocker (SVP), Mario Fehr (SP), Silvia Steiner (CVP) und Natalie Rickli (SVP) empfahlen darin den FDP-Ständeratskandidaten Ruedi Noser für den kommenden Sonntag zur Wahl.

Die Juso ist der Ansicht, dass eine solche Wahlempfehlung illegal ist. Das Gesetz erlaube es Politikerinnen und Politikern zwar, sich als Individuen zu äussern. Als Regierungsrat-Gremium sei ihnen das hingegen nicht erlaubt. Dieses Inserat – mit fünf von sieben Regierungsmitgliedern – erwecke aber den Eindruck, dass sich der Regierungsrat als Gremium für Noser ausgesprochen habe.

Die Juso stört sich noch aus einem anderen Grund an der Wahlempfehlung: Dass SP-Regierungsrat Mario Fehr sich der Empfehlung anschloss, stösst der Jungpartei sauer auf. Es sei unhaltbar und nicht zu akzeptieren, dass sich Fehr für Noser ausspreche.