Politik Mario Fehr: «Von der SP gibt es keinerlei Unterstützung mehr»

Paukenschlag bei den Zürcher Sozialdemokraten: Ihr langjähriger und parteiintern umstrittener Regierungsrat Mario Fehr ist per sofort aus der Partei ausgetreten. Er begründete den Schritt am Freitag mit zunehmenden Spannungen zwischen ihm und der Parteileitung.

Keystone-SDA, leph, sda

18.06.2021, 12:10

SDA

Diplomatisch wäre anders: «Die Parteileitung der SP ist für meine Arbeit eher eine Behinderung», sagte Sicherheitsdirektor Mario Fehr vor den Medien unverblümt. Die SP sei in den vergangenen Jahren zunehmend ideologisch geworden und deutlich nach links abgedriftet, vor allem was die Sicherheits- und Asylpolitik betreffe.

Gegenüber anderen Meinungen herrsche eine wachsende Intoleranz. In seinem Fall gipfelte dies darin, dass SP-Vertreter ihn sogar anzeigten. Es gebe wohl keine andere Partei, die ihren Regierungsrat über Jahre derart kritisiere, bei allem was er tue.

«Ich stelle keinerlei Unterstützung mehr fest.» So könne er nicht länger arbeiten, ohne unglaubwürdig zu sein, sagte Fehr weiter. Er trete deshalb per sofort aus der SP aus und politisiere den Rest der Legislatur als Parteiloser.

Der Parteiaustritt sei kein einfacher Schritt. Schliesslich sei er seit 39 Jahren SP-Mitglied, seit 35 Jahren für die SP in Behörden und seit zehn Jahren SP-Regierungsrat. «Das war ein langer, schmerzhafter Prozess, aber unvermeidlich.»

Bereits vor den Wahlen 2019 war die Unterstützung der Partei unübersehbar am Bröckeln. Bei der Nominierung erhielt er nur noch 57 Prozent der Stimmen, und dies als amtierender Regierungsrat. Das Volk wählte ihn jedoch mit dem besten Ergebnis aller Kandidierenden.

Lange Wanderungen während der Pandemie

Während der Pandemie habe er «viele lange Wanderungen» gemacht, um sich den Parteiaustritt zu überlegen. Für die Kommunikation wählte er absichtlich einen Zeitpunkt nach der intensivsten Zeit der Corona-Krise. Er habe nicht noch zusätzlich Unruhe stiften wollen.

Der Zeitpunkt sei jetzt auch gut, weil die SP bis zu den Wahlen im Jahr 2023 noch genügend Zeit habe, um sich vorzubereiten.

Ob er dann als Parteiloser für eine weitere Legislatur antritt, ist offen. Diese Frage stelle sich erst in einem Jahr. In eine andere Partei eintreten will Fehr aktuell nicht. An seiner Arbeit als Regierungsrat werde der Parteiaustritt nichts ändern, betonte er.

SP wollte ihn nicht mehr aufstellen

Fehrs Parteiaustritt kommt für die SP nicht überraschend. In den vergangenen Wochen seien «intensive Gespräche» geführt worden. «Dass die Zusammenarbeit zwischen Mario Fehr und der Partei nicht immer einfach war, ist bekannt», schreibt die SP.

«Dies insbesondere im Asylbereich, wo grosse inhaltliche Differenzen zwischen ihm und der Partei bestehen.» Die Parteileitung wollte den Delegierten gar ihren eigenen Regierungsrat nicht mehr für eine weitere Amtsperiode empfehlen.

Die Juso der Stadt Zürich freute sich auf Twitter. Fehr sei zunehmend menschenverachtend geworden und sei nach rechts abgedriftet. «Es wurde Zeit: Fehr war einer sozialen Partei wie der SP nicht würdig.»