Mehrere Bezirksparteien beantragen Verschiebung der Wahlen

Die SP Limmattal hat zusammen mit den Grünen, der AL und der EVP des Bezirks Dietikon einen Rekurs gegen die Durchführung der Zürcher Kantonsratswahlen eingereicht. Dies, weil in der Gemeinde Geroldswil FDP-Flyer im offiziellen Wahlcouvert verschickt wurden.

Die Rekurrenten fordern eine Verschiebung oder Wiederholung der Wahlen vom 12. Februar, wie sie am Freitag mitteilten. Als weitere Möglichkeit sehen sie, dass die Gemeinde Geroldswil allen Stimmberechtigten die Flyer aller anderen antretenden Parteien und Personen aus dem Bezirk Dietikon zukommen lässt. Der Rekurs richtet sich an die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich.

Die Gemeinde stellte auf ihrer Website klar, dass es sich bei dem Flyer um eine «unzulässige Beilage» handle und nicht um eine Wahlempfehlung der Gemeinde.

Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer wollen sich damit nicht zufrieden geben. Der Vorfall sei «skandalös und inakzeptabel». Die Einflussnahme auf die Stimmberechtigten verletze die Wahl- und Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten. Da die Gemeinde das Ausmass ihres Verstosses nicht anerkenne, müsse man nun rechtliche Schritte einleiten.

paja, sda