Teil-Sieg für Regierungsrat Kantonsrat vertagt Debatte um Datenskandal auf nächstes Jahr

Jacqueline Fehr: «Es war unprofessionell und fahrlässig»

Das Datenleck der Zürcher Justizdirektion hat in den vergangenen Tagen einigen Wirbel ausgelöst. Die Justizdirektion gab bereits zu einem früheren Zeitpunkt eine Administrativuntersuchung zu den Vorfällen in Auftrag. Deren Ergebnisse werden nun heute präsentiert.

06.12.2022

Der Kantonsrat hat am Montag die Debatte zum Datenleck in der Justizdirektion von Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) aufs neue Jahr verschoben. Damit verzögert sich auch eine allfällige Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK).

Keystone-SDA, SDA/amo

19.12.2022, 08:42

19.12.2022, 11:21

SDA/amo

Das Datenleck in der Zürcher Justizdirektion beschäftigt den Kantonsrat erst im nächsten Jahr. Die Debatte wurde an der Sitzung am Montag verschoben. 

Der Kantonsrat kann erst dann über eine PUK entscheiden, wenn der Regierungsrat eine Interpellation zum Thema Datenleck beantwortet hat. Der Vorstoss wurde zwar eingereicht, die Antwort lässt nun aber auf sich warten. Der Regierungsrat beantragte, dieses Geschäft aufs neue Jahr zu verschieben. Er sei noch nicht bereit, die Fragen zum Datenleck in der Justizdirektion zu beantworten.

Zürcher DatenskandalJacqueline Fehr: «Dilettantisch, unprofessionell und fahrlässig»

SVP, FDP, GLP und Mitte wollen in ihrer dringlichen Interpellation unter anderem wissen, ob das Datenleck personelle Konsequenzen hat und ob die Regierung überhaupt einen Überblick über Art und Menge der herausgegebenen Daten hat.

Die Parlamentsmehrheit war einverstanden mit der Verschiebung und hiess den Antrag der Regierung mit 124 zu 32 Stimmen gut. Ratsmitglieder der bürgerlichen Ratsseite kritisierten die Verschiebung jedoch scharf.

Vom Duzis wieder zum Siezis

Fehr reagiere zu empfindlich auf die Kritik, die sie ja streng genommen nicht einmal sie selber betreffe sondern ihre Amtsvorgänger, sagte ein SVP-Sprecher.

Zeichen dieser Empfindlichkeit sei auch, dass Fehr einzelnen SVP-Ratsmitgliedern den Handschlag verweigere und vom Duzis wieder zum Siezis gewechselt habe.

IT-Experte zum Datenskandal«Der Vertrauensverlust in die Zürcher Justiz ist enorm»

Anfang Dezember wurde bekannt, dass eine grosse Menge Festplatten der Justizdirektion unsachgemäss entsorgt wurden. Die darauf gespeicherten, teilweise heiklen Daten gerieten dadurch in fremde Hände. Auf den Festplatten waren Informationen von mehreren Staatsanwaltschaften, der Justizdirektion und vom Psychiatrisch-Psychologischen Dienst zu finden.

Papierakten und Verträge entsorgt

Allerdings kam es auch noch 2019 zu möglicherweise gravierenden Vorfällen. Papierakten wurden entsorgt, ohne sie vorher zu digitalisieren. Darunter wohl auch die Verträge mit den Personen, die für die unsachgemässe Datenentsorgung verantwortlich waren.

Eine Administrativuntersuchung zu den Vorfällen wurde bereits abgeschlossen, die Geschäftsprüfungskomission (GPK) des Kantonsrats untersucht aktuell den Umgang Fehrs mit den ans Licht gekommenen Vorfällen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen Unbekannt.