Steuern Nein zu «gefährlichem Steuerexperiment»

Das Zürcher Stimmvolk entscheidet am 9. Februar über die Juso-Steuer-Initiative (Entlastungsinitiative). Das Nein-Komitee hält diese für ein «undurchdachtes und gefährliches Steuerexperiment».

Die kantonale Initiative «für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen» der Zürcher Jungsozialisten verlangt unter anderem, dass die sogenannte Nullstufe angehoben wird, unterhalb der keine Steuern zu bezahlen sind.

Nach dem Willen der Juso sollen Verheiratete steuerfrei bleiben, die ein Einkommen von bis zu 28'900 Franken versteuern, heute liegt diese Grenze bei 13'500 Franken. Im Gegenzug wollen die Initianten Spitzenverdiener stärker belasten: So soll die höchste Progressionsstufe von 13 auf 17 Prozent angehoben werden.

Wie das Nein-Komitee am Dienstag mitteilte, führt die Anpassung der Steuertarife für natürliche Personen «zu keiner Verbesserung für die untersten Bevölkerungsschichten». Die Initiative habe aber eine Verschärfung der Heiratsstrafe zur Folge und verstärke die Ungleichheiten zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden.

Zückerchen für Mittelstand

Zudem müssten die oberen 10-15 Prozent der Bevölkerung, die heute deutlich über die Hälfte der Einkommenssteuern zahlen, eine zusätzliche Mehrbelastung von rund 750 Millionen Franken tragen.Gemäss Nein-Komitee ist eine «bescheidene Entlastung des Mittelstandes lediglich ein Zückerchen, um der Bevölkerung eine massive Steuererhöhung für gutverdienende Personen schmackhaft zu machen».

Die Initiative würde nach Ansicht des Nein-Komitees ausserdem dafür sorgen, dass eine zunehmende Anzahl von Personen keine Einkommenssteuern mehr bezahlen müsste. Aus staatspolitischer Sicht sei das «höchst bedenklich». Denn die finanzielle Beteiligung am Staatswesen fördere die Wertschätzung für Leistungen der öffentlichen Hand und sorge so für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Im Komitee «Nein zur Juso-Steuer-Initiative» sind SVP, FDP, GLP, CVP, EVP, EDU und BDP sowie die Zürcher Wirtschaftsverbände vertreten.

Der Regierungsrat, die zuständige Kommission (11 zu 3) und der Kantonsrat (125 zu 41) haben die Initiative abgelehnt. Im Kantonsrat sprachen sich alle Fraktionen mit Ausnahme der SP mehrheitlich gegen die Juso-Steuer-Initiative aus.