Rechtsextremismus Neonazi-Aktion führt zu heftiger Debatte im Zürcher Gemeinderat

Die Störaktion im Tanzhaus vom vorletzten Sonntag hat für eine hitzige Debatte im Zürcher Parlament gesorgt. Die SVP warf den anderen Parteien vor, heuchlerisch zu sein. Eine linke Parlamentarierin bezichtigte die SVP, den Rechtsextremen die Ideen zu liefern.

Keystone-SDA, paja, sda

26.10.2022, 18:10

SDA

Vorangegangen waren der Diskussion zwei separate Fraktionserklärungen an der Sitzung vom Mittwoch. Davy Graf (SP) verurteilte im Namen aller Parteien, ausser der SVP, den Vorfall aufs Schärfste und sprach vollste Solidarität mit den Betroffenen aus.

Samuel Balsiger (SVP) sprach danach davon, dass «die Stunde der Heuchler» geschlagen habe. Die Ratslinke habe sich gegen die Forderung seiner Partei nach mehr Polizeistellen ausgesprochen und fordere nun mehr Polizei ein.

Eine persönliche Erklärung von Patrick Hässig (GLP) zu Gewalt unter Jugendlichen nutzte Balsiger gleich nochmal für seine Vorwürfe. Jugendliche gingen bewaffnet in den Ausgang. Dennoch wolle das Parlament nicht mehr Polizei. «Stelllen Sie sich vor, was in diesem Land los wäre, wenn diese Versager im Tanzhaus-Vorfall bewaffnet gewesen wären», sagte er.

«Peinliches Verhalten»

Die Äusserungen Balsigers gingen Tanja Maag (AL) zu weit. Es gehe nach dem Vorfall nicht um Polizeistellen, sondern um Faschismus. Sie sprach von rechten Relativierern. «Die SVP liefert diesen Gruppierungen die Ideen», meinte Maag.

Balsiger platzte nun endgültig der Kragen. «Hören Sie sich mal zu! Sie nennen uns hier Wegbereiter des Faschismus», rief er. Man solle doch ihn persönlich so nennen, das wäre dann eine Straftat.

Hässig, der sich in einer persönlichen Erklärung und persönlicher Betroffenheit zu Jugendgewalt geäussert hatte, fand kein Verständnis für Balsiger. Sein Verhalten und seine Äusserungen im Rat seien nur peinlich, so Hässig.

Vorstoss gegen Veranstaltung

Die SVP kündigte an, einen Vorstoss zum Tanzhaus einzureichen. Dabei soll es darum gehen, wie der Stadtrat die Veranstaltungsreihe, bei der Dragqueens Kindern Geschichten vorlesen, stoppen kann.

Beim Vorfall am vorletzten Sonntag versuchten Mitglieder der rechstextremen «Jungen Tat» die Veranstaltung zu stören. Sie wurden daran gehindert, ein Transparent auszurollen. Vor der Tür zündeten sie Pyros und skandierten Parolen.