Budget Neuer Winterthurer Budget-Vorschlag mit kleinerer Steuererhöhung

Der Winterthurer Stadtrat ist beim Budget 2021, wie vom Parlament verlangt, über die Bücher. Am Freitag legte er nun seinen neuen Vorschlag vor. Die Steuererhöhung ist darin nicht ganz so schmerzhaft, dafür soll nun bei den Stellen gespart werden.

Die Winterthurerinnen und Winterthurer sollen gemäss überarbeitetem Vorschlag nicht wie geplant einen Steuerfuss von 129 Prozent zahlen, sondern einen von 125 Prozent, wie die Stadt am Freitag mitteilte. Heute beträgt der Steuerfuss 122 Prozent.

Die Steuererhöhung würde damit also nur 3 Prozentpunkte betragen, nicht 7, wie vom Stadtrat ursprünglich geplant. Diese Steuererhöhung war der Grund dafür, dass das Parlament den Vorschlag zurück an den Absender schickte und der Stadtrat über die Bücher musste.

Weil mit dieser «sanfteren» Steuererhöhung aber rund 10 Millionen weniger eingenommen werden, muss die Stadt diese anderswo sparen. Den Rotstift setzt der Stadtrat hauptsächlich beim Personal an. Statt 80 werden kommendes Jahr nur 68 Stellen zusätzlich geschaffen, die meisten davon in den Schulen und in der Kinderbetreuung. Diese sind gesetzlich vorgeschrieben und können nicht eingespart werden.

Jetzt wird beim Unterhalt gespart

Eingespart werden nun fünf Stellen in der IT, wie SP-Finanzvorsteher Kaspar Bopp vor den Medien sagte. «Das werden wir bei einem IT-Vorfall spüren.» Verzichtet wird auch auf drei neue Angestellte für die Bauleitung, was zu Verzögerungen bei Bauprojekten führt.

Auch die technischen Betriebe werden für den Unterhalt nicht wie geplant aufgestockt. Zudem werden allen städtischen Angestellten die Lohnmassnahmen gestrichen.

Auch beim Unterhalt wird nun gespart, etwa bei Strassen, Verwaltungsgebäuden, Sport- und Schulanlagen. «Das wird man der Stadt irgendwann ansehen», sagte Bopp. Dazu kommen weitere sogenannnte «Einzelmassnahmen» quer durch die Verwaltung. Unter dem Strich spart die Stadt so Ausgaben in der Höhe von rund 9 Millionen.

Das überarbeitete Budget 2021 weist so ein kleines Plus von einer Millionen Franken aus. Der erste Vorschlag des Stadtrates plante noch mit einem Plus von 11 Millionen Franken – ein weiterer Grund, weshalb das Parlament den Vorschlag zurückschickte.

Ein Steuerfuss wie eine Landgemeinde

Finanzvorsteher Bopp ist mit der überarbeiteten Version inhaltlich nicht wirklich glücklich. «Dieses Budget löst unsere strukturellen Probleme nicht. Es war eine Auftragserfüllung.» Mit diesem Steuerfuss orientiere man sich eher an einer Landgemeinde. Die tieferen Einnahmen würden nicht einer Grossstadt entsprechen.

Der überarbeitete Vorschlag geht nun an den Gemeinderat zur Kommissionsberatung. Die Ratsdebatten finden dann am 25. Januar und am 1. Februar statt.

Mit Not-Budget ins neue Jahr

Somit ist klar, dass die zweitgrösste Stadt des Kantons mit einem Not-Budget ins neue Jahr starten muss, weil bis Ende Dezember kein gültiges Budget vorliegen wird.

Amerikanische Verhältnisse mit Abfallbergen in den Strassen und unbezahlten Lehrkräften drohen dadurch nun aber nicht. Die Löhne der städtischen Angestellten werden weiterhin gezahlt. Die 20 Prozent der Ausgaben, die nicht als gebunden gelten, müssen jedoch bis Inkrafttreten des richtigen Budgets gestoppt werden.

fn, sda