Wahlen Neues Gesetz soll im Kanton Zürich künftige Fälle Garcia verhindern

Ein Parteiwechsel kurz nach der Kantonsrats-Wahl, wie im Fall Isabel Garcia, soll künftig keine Auswirkung mehr auf die Mehrheiten im Parlament haben. Dies fordert die EDU in einer Motion. Würde so eine Regelung kommen, würde der Sitz bei der bisherigen Partei bleiben.

Keystone-SDA, fn, sda

02.03.2023, 08:51

SDA

Kantonsratswahlen seien keine Personenwahlen im eigentlichen Sinn, findet die EDU. Die Kandidatinnen und Kandidaten würden gewählt, weil sie von ihrer Partei auf die Wahl-Liste gesetzt worden seien. Es sei deshalb nicht statthaft, wenn eine gewählte Person zwischen der Kantonsratswahl und Beginn der neuen Legislatur die Partei wechsle und den Sitz zur neuen Partei mitnehme.

Die gesetzliche Regelung, welche die EDU in ihrem Vorstoss fordert, soll vorschreiben, dass der Sitz während dieser Zeit bei der bisherigen Partei bleibt. Somit würde der erste Ersatzkandidat oder die erste Ersatzkandidatin nachrücken.

Regelung wie bei Wegzug oder Tod

So wird es auch schon gehandhabt, wenn ein gewähltes Parlamentsmitglied zwischen Wahl und Legislaturbeginn zurücktritt, in einen anderen Kanton zieht oder stirbt. In einer der kommenden Sitzungen wird das Parlament über den Vorstoss debattieren.

Der Parteiwechsel von Isabel Garcia von der GLP zur FDP nur elf Tage nach der Wahl sorgte in der vergangenen Wochen für Empörung. Vor allem deshalb, weil die Klima-Allianz dadurch ihre knappe Mehrheit verlieren wird. Im Rat wird ab Mai, wenn die neue Legislatur beginnt, eine Pattsituation herrschen.

Persönliche Absenzen, etwa wegen Krankheit, werden Abstimmungsresultate noch stärker beeinflussen als bisher.

Die GLP reagierte konsterniert über den Parteiwechsel, genau so wie die anderen Parteien der Klima-Allianz. Die GLP will Garcia nun zum Rücktritt bewegen, damit der Sitz bei ihr verbleibt.

Twitter-Profil gelöscht

Auf Social Media richtete sich ein regelrechter Empörungssturm gegen Garcia, so dass diese schliesslich ihr Twitter-Profil löschte. Mittlerweile gibt es auch eine Petition, die Garcias Rücktritt fordert. In Zürich wurden zudem Plakate aufgehängt, die Garcia als «Antidemokratin» bezeichneten.

Parteiwechsel gab es im Kanton Zürich zwar auch in der Vergangenheit, so wechselte etwa Maria Rita Marty von der EDU zur SVP und Konrad Langhart von der SVP zur Mitte. Diese Übertritte sorgten jedoch nicht dafür, dass eine Seite die Mehrheit verliert, weshalb sie weniger für Aufsehen sorgten. Zudem fanden sie nicht direkt nach den Wahlen statt.