Kantonsfinanzen ZH Parteien kritisieren Stellenwachstum und tiefen Teuerungsausgleich

Die Zürcher Parteien sind mit dem am Freitag präsentierten Budgetentwurf 2023 nicht wirklich zufrieden. Während die Bürgerlichen das geplante Stellenwachstum von 1370 Stellen kritisieren, vermisst die linke Ratsseite den vollen Teuerungsausgleich fürs Personal.

Keystone-SDA, fn, sda

02.09.2022, 12:22

02.09.2022, 12:56

SDA

Für die SVP sind die «fetten Jahre vorbei», wie sie in einer Mitteilung schreibt. Man könne künftig nicht mehr davon ausgehen, dass eine Rechnung plötzlich viel besser abschneide als das Budget. Deshalb sei es wichtig, sich gegen «kostspielige Träumereien der Links-Grünen» einzusetzen.

FDP und Mitte haben vor allem wegen des Stellenwachstums Fragezeichen. Die Forderung nach 1370 Stellen überrasche und müsse kritisch geprüft werden, so die Mitte. Vor allem in der Kernverwaltung müsse das Personalwachstum gebremst werden.

FDP: «Und ewig wächst der Aufwand»

«Und ewig wächst der Aufwand» schreibt dazu die FDP. Sie fordert die Regierung auf, die Ausgaben zumindest auf dem Niveau von 2021 zu stabilisieren. Erreicht werden soll dies etwa mit Einspareffekten aus Zentralisierung, Automatisierung und Digitalisierung. Würden hier keine Massnahmen ergriffen, bringe dies zusammen mit der Teuerung den kantonalen Haushalt vollends aus dem Lot.

Weniger alarmiert ist dahingehend die SP: Der Kanton Zürich habe genügend finanziellen Spielraum, um Krisen abfedern zu können. Deshalb müsse er diesen Spielraum angesichts der steigenden Energiepreise nutzen, um ärmeren Haushalten zu helfen. Es brauche jetzt gezielte Entlastungsmassnahmen.

Steuersenkung «mehr als fragwürdig»

«Mehr als nur fragwürdig» ist für die SP die für 2024 geplante Steuersenkung. Davon würden vor allem Gutverdienende profitieren. Die SP vermisst zudem den vollen Teuerungsausgleich fürs Personal. Einberechnet ist im Budgetentwurf erst eine Teuerung von 1,9 Prozent. Mittlerweile liegt die Teuerung aber höher.

Auch die Grünen fordern den vollen Teuerungsausgleich für die kantonalen Angestellten. Dieser müsse mit den Nachträgen im November zwingend noch ins Budget 2023 aufgenommen werden. Die Grünen nennen Stockers Budgetentwurf im Übrigen «knausrig». Wichtige Ausgaben beim Klimaschutz würden ausgebremst. Stattdessen stelle er lieber eine weitere Steuersenkung in Aussicht.

Jetzt seien keine Steuerfusssenkungen nötig, sondern gezielte Entlastungen für die breitere Bevölkerung, findet die AL. So brauche es eine Erhöhung der Zuschüsse zur Verbilligung der Krankenkassenprämien und eine kantonale Subventionierung der Energie- und Heizkosten. Für die kantonalen Angestellten verlangt die Partei eine «angemessene Lohnerhöhung».

Auch für die GLP ist das Budget zu konservativ. So würden etwa mehr Investitionen in die Kinderbetreuung fehlen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Auch der Ausbau von erneuerbaren Energien lasse zu wünschen übrig. Sorgen bereitet auch der GLP das Stellenwachstum. Mit «Agilität und Digitalisierung» sollte ein Teil der neuen Stellen doch kompensiert werden können.