Parlament Parteiwechsel im Zürcher Kantonsrat wird zum Bundesgerichts-Fall

Das Bundesgericht soll sich mit dem umstrittenen Parteiwechsel von Isabel Garcia von der GLP zur FDP beschäftigen. Der Co-Präsident der GLP-Stadtpartei Kreis 7/8 hat in Lausanne eine Beschwerde eingereicht.

Keystone-SDA, olgr, sda

15.05.2023, 08:40

SDA

Er habe die Beschwerde als Privatperson erhoben, bestätigte Benjamin Gautschi einen Bericht der Tamedia-Zeitungen vom Montag auf Twitter. Die Beschwerde richtet sich gegen die vom Kantonsrat vorgenommene Bestätigung – die sogenannte Erwahrung – der Wahlresultate.

Gautschi verlangt zudem aufschiebende Wirkung: Bis das Bundesgericht entschieden habe, soll Garcia der Zugang zum Kantonsrat damit verwehrt werden. Andernfalls drohe die Gefahr, dass Beschlüsse des Kantonsrats, die mit der Stimme der Neu-Freisinnigen gefällt werden, später angefochten werden könnten.

Isabel Garcia politisiert seit 2010 im Stadtzürcher Gemeinderat und seit 2021 im Kantonsrat. Im Februar 2023 kündigte sie ihren Wechsel von der GLP zur FDP an – dies nur elf Tage, nachdem sie auf der GLP-Liste in den Kantonsrat gewählt worden war.

Mit dem Parteiwechsel verlor die sogenannte Klima-Allianz von SP, GLP, Grüne, EVP und AL ihre am Wahltag hauchdünn behauptete Mehrheit gegenüber SVP, FDP, Mitte und EDU: Statt 91 zu 89 Stimmen herrscht mit 90 zu 90 Stimmen nun ein Patt im Rat.

Bei der Erwahrung der Wahlresultate vor einer Woche beantragten AL und Grüne, Garcia nicht zu bestätigen, da sie gegen Treu und Glauben verstossen habe. Dieses «Misstrauensvotum» scheiterte mit 107 zu 52 Stimmen bei elf Enthaltungen.