Kantonsfinanzen ZH Prämienverbilligung bleibt trotz Millionen-Kürzung unverändert

Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag im Rahmen seiner Budgetdebatte 13,7 Millionen Franken aus dem Kredit für Beiträge an die Krankenkassenprämien gestrichen. Auf die Höhe der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) hat die Kürzung aber keine Auswirkung.

Der Regierungsrat budgetierte für die Prämienverbilligung 478,7 Millionen Franken. Aktuellen Berechnungen zufolge werden nächstes Jahr aber «nur» 465 Millionen Franken benötigt. Die Finanzkommission beantragte daher, die 13,7 Millionen Franken aus dem Budget zu streichen. Das nicht benötigte Geld würde sonst auf einem toten Konto landen, argumentierte etwa Lorenz Habicher (SVP, Zürich).

Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) wehrte sich gegen diese Kürzung. Die Berechnung der IPV-Summe sei keine exakte Wissenschaft und mit grossen Unsicherheiten behaftet. Die definitive Summe könne sich im Verlaufe des Jahres noch ändern.

So hätten in vergangenen Jahren auch schon Nachtragskredite gesprochen werden müssen. Die nun zu viel budgetierten Millionen, könnten also durchaus noch benötigt werden.

Schliesslich beschloss der Kantonsrat mit 101 zu 77 Stimmen, die 13,7 Millionen Franken dennoch zu streichen. Für die Streichung stimmten SVP, EDU, FDP und GLP.

Keine Erhöhung ab 2021

Die gleiche Mehrheit lehnte hingegen einen Antrag von Esther Straub (SP, Zürich) ab, die eine Erhöhung der IPV-Beiträge für die Jahre 2021 bis 2023 forderte. Straub wollte den Kantonsbeitrag von 92 Prozent des Bundesbeitrages auf 100 Prozent erhöhen.

Zwar seien die eingeplanten 92 Prozent bereits eine Erhöhung zu den aktuellen 80 Prozent, sagte Straub. Dennoch seien die effektiven Beiträge nach wie vor zu tief, als dass sie eine deutliche Entlastung für die Prämienzahler bedeuteten, argumentierte sie vergeblich. Ihr Antrag wurde nur von SP, AL, Grünen, CVP und EVP unterstützt.