Familie Regierungsrat ist gegen EDU-Initiative für höhere Kinderzulagen

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» ab. Die Vorlage der EDU sei der falsche Weg, um die finanzielle Situation von Familien im Einzelfall zu verbessern. Stattdessen würden im «Giesskannenprinzip» Millionen ausgeschüttet.

Die EDU fordert in ihrer Initiative, dass die Kinderzulagen im Kanton Zürich auf mindestens 300 Franken und die Ausbildungszulagen auf mindestens 375 Franken angehoben werden.

Heute beträgt die Zulage für Kinder bis 12 Jahre 200 Franken, für Kinder über 12 Jahre gibt es 250 Franken. Die Ausbildungszulage für Jugendliche ab 16 Jahre beträgt heute 250 Franken. Eine Erhöhung der Kinderzulagen sei eine Investition in die Familie als «tragende Säule unserer Gesellschaft», begründet die EDU ihre Vorlage.

Die EDU will mit der Erhöhung der Kinderzulagen aber nicht nur den Kindersegen und somit kinderreiche Familien fördern. Sie verspricht sich davon auch, dass Mütter und Väter wieder vermehrt aufs Arbeiten verzichten und sich selber um den Nachwuchs kümmern.

Arbeitgeber müssten zahlen

Zur Kasse gebeten würden die Arbeitgeber, welche die Kinderzulagen finanzieren und somit auch für die Erhöhung aufkommen müssten. Alleine für den Kanton als Arbeitgeber würde diese Initiative Mehrkosten von 26 Millionen Franken mit sich bringen.

Insgesamt seien es für die Zürcher Arbeitgeber wohl 340 Millionen Franken, rechnet der Regierungsrat vor. Nur schon aus finanziellen Gründen lehnt er die EDU-Volksinitiative deshalb ab, wie er am Donnerstag mitteilte.

Es sei zudem unklar, ob höhere Zulagen den Familien wirklich etwas bringen würden. Im Einzelfall könnte dies dazu führen, dass andere Beiträge entweder gesenkt würden oder gar wegfielen, schreibt die Regierung. Nach Ansicht der Regierung soll auch kein Gegenvorschlag zur EDU-Initiative erarbeitet werden.