Coronavirus – Schweiz Regierungsrat legt Beschwerde ein wegen Kurzarbeitsentschädigung

Der Zürcher Regierungsrat hat beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht gegen eine Verfügung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Dabei geht es um die Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigung für zwei Feiertage im April 2020. Der Streitwert beträgt 1'872'247 Franken.

Wegen der Corona-Pandemie gab es im Frühling 2020 eine hohe Nachfrage nach Kurzarbeitsentschädigung. Die COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung legte einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung fest, der vom bisherigen Recht in verschiedenen Punkten abwich, wie der Regierungsrat am Montag mitteilte.

Wegen der sind ständig ändernden Rechtsgrundlagen und Weisungen des Seco kam es zu Differenzen mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) bei Vollzugs- und Praxisfragen. So hat das AWA den Unternehmen pauschal 80 Prozent der Lohnsumme vergütet.

Das SECO stellt dies in Frage, weil damit auch der Lohnausfall an Feiertagen abgegolten wurde, also am Karfreitag und am Ostermontag. Gemäss SECO bestehe eine Erstattungspflicht des Kantons Zürich, wie es in der Mitteilung heisst. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht.