Verkehr Regierungsrat unterstützt bürgerliche Initiative gegen Tempo 30

Der Regierungsrat ist für die «Mobilitätsinitiative» von SVP und FDP. Diese Volksinitiative verlangt, dass auf Hauptstrassen nur im Ausnahmefall Tempo 30 eingeführt werden kann. Auch eine zweite bürgerliche Verkehrs-Initiative unterstützt er im Grundsatz.

Keystone-SDA, fn, sda

21.03.2024, 09:23

21.03.2024, 10:12

SDA

Beim öffentlichen Verkehr könnten Temporeduktionen zu spürbaren Verlängerungen der Fahrzeit führen, teilte der Regierungsrat am Donnerstag mit. Dies mindere dessen Attraktivität gegenüber dem Autoverkehr. Zudem verlagere sich der Verkehr bei Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen in die Quartiere.

Eine Temporeduktion hätte gemäss Regierungsrat auch Auswirkungen auf die Blaulichtorganisationen. «Die Regierung steht hinter der Verkehrsberuhigung in den Quartieren», wird Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) zitiert. Auf den Hauptverkehrsachsen müsse der Verkehr aber fliessen können.

Die Volksinitiative von FDP und SVP richtet sich direkt gegen die beiden Städte Zürich und Winterthur, die als einzige in eigener Kompetenz über die Signalisation der Hauptstrassen entscheiden können und auf flächendeckendes Tempo 30 hinarbeiten.

Für die SVP «eine Zeitenwende»

Die SVP, welche die Initiative mit der FDP initiierte, freute sich über diese «Zeitenwende», wie sie mitteilte. Damit platze die «link-grüne Verkehrsverhinderungsblase». Dies würden auch die entsprechenden Vorstösse auf Bundesebene zeigen.

Sowohl der National- als auch der Ständerat sprachen sich kürzlich dafür aus, dass «auf verkehrsorientierten Strassen die Herabsetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit nicht verlangt werden kann».

Städte sollen sich an Mehrkosten beteiligen

Auch eine zweite Verkehrsinitiative erhält grundsätzlich Unterstützung vom Regierungsrat. Die «ÖV-Initiative», ebenfalls von FDP und SVP, verlangt, dass die Gemeinden für die Mehrkosten aufkommen, welche ihre Tempo 30 Zonen beim ÖV verursachen. Mehrkosten können etwa dadurch entstehen, wenn zusätzliche Verbindungen eingeführt werden müssten.

Nach Ansicht des Regierungsrates ist diese Kosten-Abwälzung jedoch nicht zielführend. Er legt einen Gegenvorschlag vor, der in erster Linie gar keinen Zeitverlust entstehen lassen will.

Dies sei möglich, indem der ÖV etwa konsequent bevorzugt würde, die Bus- oder Tramspuren optimiert würden oder der Fahrplan angepasst werde. Möglich sei es auch, die Wendezeiten zu überprüfen oder Pufferzeiten abzubauen. Erst wenn es dann immer noch Verlustzeiten gibt, sollen die Städte zur Kasse gebeten werden.

Als nächstes wird der Kantonsrat über die Initiativen debattieren. Das letzte Wort hat dann das Volk.

Stadt Zürich: «Wille des Stimmvolks»

Die Stadt Zürich reagierte enttäuscht. Weitgehend Tempo 30 einzuführen, sei auch der Wille des Stimmvolks. Die Zürcherinnen und Zürcher hätten diese Strategie im Jahr 2021 mit der Annahme des kommunalen Verkehrsrichtplans deutlich angenommen.

Die Städte würden die Gegebenheiten in ihrem Gebiet am besten kennen und schon heute nur dann Temporeduktionen anordnen, wenn sie verhältnismässig seien. Diese Initiativen und die Bestrebungen auf Bundesebene würden den Gemeinden Kompetenzen entziehen.

Ohne Tempo 30 entlang der wichtigen Verkehrsachsen verschlechtere sich die Lebensqualität dort markant. Sie mache auch die innere Verdichtung schwierig, weil an diesen Strassen keine städtebaulich und architektonisch attraktive Lösungen gebaut werden könnten. «Es drohen dem Lärm geschuldete tote Fassaden.»