Kommunale Wahlen SP, Grüne und AL halten Mehrheit im Stadtzürcher Parlament knapp

Die Mehrheitsverhältnisse sind im Gemeinderat der Stadt Zürich nicht gekippt: SP, Grüne und AL haben am Sonntag zwar zusammen insgesamt sechs ihrer Sitze verloren – doch verfügen sie mit 63 Mandaten noch hauchdünn über eine Mehrheit im 125-köpfigen Parlament.

Dass die links-grüne Ratsseite ihre absolute Mehrheit gerade noch behaupten konnte, ist den Zugewinnen der Grünen zu verdanken. Diese konnten um zwei auf 18 Sitze zulegen und bilden neu die drittgrösste Fraktion. Die SP, die nach wie vor die wählerstärkste Partei ist, hält dagegen nur noch 37 Sitze (minus 6). Die AL als weiterhin sechstgrösste Fraktion weist noch acht Sitze auf (minus 2).

Da es immer wieder zu Abwesenheiten kommt, dürfte die links-grüne Mehrheit in den kommenden vier Jahren dennoch auch wieder vermehrt auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen sein als bisher. Dabei stehen ihr verschiedene Optionen offen.

Das Parlament wird vielfältiger

So bietet sich in Umweltfragen weiterhin ein Zusammengehen mit den Grünliberalen an. Diese haben gleich um drei auf 17 Sitze zugelegt und stellen die viertgrösste Kraft im Parlament dar.

In gesellschaftlichen Fragestellungen könnte die links-grüne Seite aber auch einen gewissen Support bei der Mitte (früher CVP), der nach vierjähriger Absenz die Rückkehr ins Parlament gleich mit sechs Sitzen gelang, oder bei der EVP mit ihren noch drei Mandaten (minus 1) suchen.

Doch auch die bürgerliche Seite kann sich durchaus Hoffnungen machen, bei allfälligen Abwesenheiten der politischen Gegenseite eher als in der sich zu Ende neigenden Legislatur punkten zu können.

Zwar hat die SVP drei Mandate verloren und rutschte mit ihren 14 Sitzen in der Rangliste der Fraktionen von Position 3 auf 6 ab. Aber die FDP konnte ihre Position hinter der SP mit 22 Sitzen (plus 1) als zweitstärkste Kraft im Parlament festigen. Zusammen mit GLP sowie Mitte und EVP kommen so 62 Stimmen zusammen.

Kein Erfolg der Massnahmengegner-Liste

Nachdem Die Mitte, die frühere CVP, 2018 in keinem der neun Wahlkreise das erforderliche Quorum von fünf Prozent erreichen konnte, übersprang die Partei diese Hürde nun gleich in drei Wahlkreisen. Im Wahlkreis 9, in dem sie unter anderem mit ihrem Stadtratskandidaten Josef Widler antrat, erreichte sie gar einen Wähleranteil von 7,04 Prozent.

Die EVP schaffte derweil die erforderliche Marke im Kreis 12 zwar deutlich (7,51 Prozent). Sie blieb aber in den übrigen Wahlkreisen teilweise deutlich darunter.

Chancenlos blieben auch weitere Gruppierungen, die zur Wahl angetreten waren. Die Freie Liste, die nach eigenen Angaben «einzige explizit massnahmenkritische Liste», erzielte in den Wahlkreisen einen Wähleranteil von maximal 2,38 Prozent. Die Massnahmengegner holten damit zwar mehr Stimmen als etwa die PdA, doch sind sie im Stadtparlament nicht vertreten.

19 Ratsmitglieder verpassen Wiederwahl

Während sich 125 Personen am Sonntagabend über ihre Wahl in den Gemeinderat freuen konnten, mussten 19 aktive Politikerinnen und Politiker von ihrer Nichtwiederwahl Kenntnis nehmen.

Unter den Nichtwiedergewählten befinden sich diverse stadtbekannte Politiker; so verpassten unter anderem Catherine Pauli (FDP), Ernst Danner (EVP), Willi Wottreng (AL) und GLP-Co-Präsident Nicolas Cavalli ihre Wiederwahl.