Gemeindefinanzen Stadt Winterthur startet definitiv mit Not-Budget ins neue Jahr

Die Stadt Winterthur muss definitiv mit einem Not-Budget ins neue Jahr starten. Weil der Gemeinderat den Budget-Entwurf zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückschickte, wird die eigentliche Budget-Debatte erst Ende Januar 2021 stattfinden.

Der Gemeinderat publizierte am Freitag den Terminplan: Die Ratsdebatten sind demzufolge auf den 25. Januar und den 1. Februar angesetzt. Bis dann muss die überarbeitete Version des Stadtrates vorliegen und die Behandlung in den Kommissionen beendet sein.

Kommt es nicht zu weiteren Verzögerungen, dürfte die Stadt Winterthur noch rechtzeitig ein gültiges Budget haben – bevor der Regierungsrat eingreift und den Steuerfuss selber bestimmt. Dies wäre dann Ende März der Fall.

20 Prozent der Ausgaben werden gestoppt

Amerikanische Verhältnisse mit Abfallbergen in den Strassen und unbezahlten Lehrkräften drohen durch das Not-Budget nun aber nicht. Die Löhne der städtischen Angestellten werden weiterhin gezahlt, die Kehrichtabfuhr kommt wie gewohnt einmal pro Woche.

Die 20 Prozent der Ausgaben, die nicht als gebunden gelten, müssen jedoch bis Inkrafttreten des richtigen Budgets gestoppt werden. Offen ist derzeit, ob ein allfälliger weiterer Corona-Notkredit auch unter diese Ausgaben fällt oder nicht.

Kritik an Steuererhöhung

Ende Oktober hatte das Winterthurer Stadtparlament entschieden, den Budget-Entwurf zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückzuschicken. Auslöser war die geplante Steuererhöhung von 7 Prozentpunkten, von 122 auf 129 Prozent. Gleichzeitig wies das vom Stadtrat vorgelegte Budget aber auch ein Plus von 11 Millionen Franken aus.

Für Kritik sorgten zudem 80 neue Stellen und der «fehlende Plan, Einsparungen zu realisieren». Eine Ratsmehrheit aus FDP, SVP, CVP, GLP und EVP forderte den Stadtrat auf, die Ausgaben um mindestens 7 Millionen zu reduzieren und die Steuererhöhung auf maximal 3 Prozentpunkte zu beschränken, also auf maximal 125 Prozent.

Finanzvorsteher Kaspar Bopp (SP) nahm den Überarbeitungs-Auftrag entgegen, allerdings widerwillig. Er verstehe den Mehrwert dieser Ehrenrunde nicht, sagte er damals. Den Wunsch zu sparen, ohne dass man es spüre, könne der Stadtrat nicht erfüllen. Verzichte man auf die Steuererhöhung, brauche es dafür einschneidende Sparmassnahmen.