Gemeinderat stimmt dagegen Stadt Zürich führt kein Verzeichnis der privaten Autoparkplätze ein

Die Stadt Zürich wird kein Verzeichnis aller privaten Autoparkplätze erstellen und nachführen, ob sie genutzt werden oder nicht. Der Gemeinderat hat ein entsprechendes Postulat der AL am Mittwochabend mit 68 Nein- zu 43-Jastimmen nicht an den Stadtrat überwiesen.

Die AL erhoffte sich, dass dank einem Verzeichnis weniger nicht benötigte Abstellplätze erstellt werden. Seien in einem Gebiet bereits unbenutzte private Parkplätze vorhanden, müsste ein Bauherr bei seinem Projekt nicht mehr zwingend auch noch eigene vorsehen, brachte Michael Schmid (AL) sinngemäss vor.

Der Bauherr könnte sich dank der Liste vielmehr bei einer bestehenden, aber unternutzten Tiefgarage beteiligen. Damit würden auch Wohnungen günstiger, weil die Mietpreise nicht mehr durch gar nicht benötigte Parkplätze querfinanziert werden müssten.

Heute wisse die Stadt gar nicht, wie viele Parkplätze im privaten Raum überhaupt vorhanden seien, kritisierte Schmid.

Mehrheit befürchtet «Bürokratiemonster»

Es gebe in der Tat kein solches Verzeichnis, sagte Stadtrat André Odermatt (SP). Der Vorsteher des Hochbaudepartements begründete dies damit, dass es sich gar nicht einfach erstellen liesse. So könne die Verwaltung Private nur anfragen, aber nicht zu einer Antwort zwingen.

Die bestehenden Parkplätze liessen sich durchaus ermitteln, räumte Odermatt ein. Aber dies wäre nur mit einem unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand verbunden. Zudem bliebe dann offen, ob eine Privatperson bereit sei, einen ihrer Plätze zur Verfügung zu stellen.

Viele im Parlament vertretenen Parteien sprachen sich gegen das Postulat aus. So warnten etwa Sven Sobernheim (GLP) und Derek Richter (SVP) vor einem «Bürokratiemonster».

Die SP hielt den Vorstoss hingegen für «eine grundsätzlich prüfenswerte Idee», wie Severin Meier (SP) sagte. Vielleicht liesse sich eine Light-Version umsetzen, indem nur die Zahl der Parkplätze, nicht aber deren Nutzung erhoben werde. Nun wird nach der Debatte und der Abstimmung aber gar keine Version erarbeitet.