Parteifinanzierung Stadt Zürich wartet mit Transparenz bei Parteifinanzen auf Kanton

Für die Stadtzürcher Parteien werden noch keine Vorgaben erlassen, die sie zur Offenlegung von Spenden zwingen: Der Stadtrat hat seine diesbezüglichen Arbeiten sistiert, da auf Kantonsebene derzeit ebenfalls über Transparenz-Regeln nachgedacht wird.

Keystone-SDA, olgr, sda

31.01.2024, 17:42

SDA

Eigentlich müsste der Zürcher Stadtrat bald eine Weisung vorlegen, welche «Transparenz betreffend Finanzierung von städtischen Parteien und städtischen Abstimmungs- und Wahlkampagnen» schafft.

Die Frist zur Bearbeitung der entsprechenden Motion von SP, Grünen, GLP, AL und EVP läuft Mitte März ab. Der Gemeinderat hat dem Stadtrat nun aber mehr Zeit eingeräumt; er hat am Mittwochabend mit 94 zu 11 Stimmen einer Fristverlängerung um ein Jahr zugestimmt.

Derzeit sei es nicht sinnvoll, eine eigene städtische Transparenz-Regel zu entwerfen, hatte der Stadtrat sein Zuwarten begründet. Denn parallel zur Stadt ist zu diesem Thema auch der Kanton aktiv geworden. Eine Parlamentarische Initiative im Kantonsrat fordert – wie die Motion im Gemeinderat – eine Offenlegung von Parteispenden ab einem gewissen Schwellenwert.

«Ein städtischer Gesetzgebungsprozess läuft deshalb Gefahr, von übergeordnetem Recht überholt und somit obsolet zu werden», stellte der Stadtrat fest. Er will nun die nächsten Schritte des Kantons abwarten und dann entscheiden, ob es noch Spielraum für kommunale Transparenz-Regeln gibt.