Gesundheitswesen Stadt Zürich will Sans-Papiers medizinisch gut versorgen

Sans-Papiers und weitere Personen ohne Krankenversicherung sollen in der Stadt Zürich eine gesicherte medizinische Unterstützung erhalten: Das Stadtparlament hat am Mittwochabend mit 91 zu 30 Stimmen einen Kredit über 4,6 Millionen Franken für ein dreijähriges Pilotprojekt gesprochen.

Gegen den Betrag und das damit verbundene Konzept sprachen sich SVP und GLP aus. Es sei ein Projekt, das unnötig sei, sagte Walter Anken (SVP). «Es steht niemand blutend auf der Strasse, der nicht behandelt wird», ergänzte dessen Parteikollege Samuel Balsiger.

Und auch Nicolas Cavalli (GLP) bekräftigte: «Die medizinische Behandlung ist heute schon gewährleistet.» SVP und GLP sahen deshalb keinen Mehrwert, den das 4,6-Millionen-Pilotprojekt bringen soll.

Gemäss Stadtrat droht Angebotsabbau

Dass bereits heute Menschen ohne Krankenversicherung in der Stadt Zürich medizinisch gut versorgt werden, hatte bereits der Stadtrat in seinem Bericht festgehalten, der auf eine Motion vom November 2017 zurückgeht. Die staatlichen Gesundheitseinrichtungen würden pragmatisch arbeiten, Hilfswerke, Vereine und Privatpersonen ein zivilgesellschaftliches Engagement zeigen.

Im Vergleich zum Kanton Genf, der in der Motion als Vorbild erwähnt wurde, sei die Gesamtsituation in der Stadt Zürich aber weniger stabil und tragfähig. Dies weil die Abgeltung der Leistungen nicht klar geregelt sei und das Angebot teilweise auf privater Initiative beruhe.

Mit dem Pilotprojekt werde kein Angebotsausbau erfolgen, hielt Gesundheitsvorstand Andreas Hauri (GLP) im Parlament fest. Es gehe vielmehr darum, einen Abbau zu verhindern. «Wir sichern die Strukturen und Finanzierungen, die jetzt teilweise fragil sind.»

Die Mehrheit des Stadtparlaments sprach sich deshalb für das Pilotprojekt aus. Damit werde das «strukturelle medizinisches Versorgungsproblem» angegangen, sagte etwa David Garcia Nuñez (AL). Mit dem Pilotprojekt würden zudem die Kosten neu geregelt, die heute bereits anfielen, aber bei Hilfswerken oder Privaten verblieben.

Die Angebote werden offizialisiert

Mit dem dreijährigen Pilotprojekt soll nun unter anderem das bestehende Behandlungsnetzwerk für Menschen ohne Krankenversicherung analog zum Kanton Genf offizialisiert werden. Zudem sollen die ungedeckten Kosten, die am Stadtspital Waid und Triemli entstehen, genauer erfasst und von den Städtischen Gesundheitsdiensten übernommen werden.

Schliesslich sollen Sans-Papier, Sexarbeitende und Obdachlose ohne Krankenversicherung auch besser über die vorhandenen medizinischen Angebote informiert werden. Der Stadtrat geht davon aus, dass in der Stadt rund 11'000 bis 14'000 Personen leben, die über keine Krankenversicherung verfügen.

olgr, sda