Strassenverkehr Stadtrat Winterthur hält Initiative gegen Tempo 30 für ungültig

Der Winterthurer Stadtrat will die Initiative gegen Tempo 30 für ungültig erklären lassen. Sie verstosse gegen übergeordnetes Recht.

Konkret würde die Initiative die bundesrechtlichen Vorgaben zur Einzelfallprüfung bei Verkehrsanpassungen und die Bestimmungen zum Vorgehen bei Lärmsanierungen verletzen, wie der Stadtrat Winterthur am Donnerstag mitteilte.

Zudem würde die Initiative auf unzulässige Weise in die Kompetenz des Stadtrats eingreifen, was gegen kantonales Recht verstosse. Der Stadtrat beantragt dem Parlament darum, die Initiative «Freie Fahrt für den Bus – gegen flächendeckendes Tempo 30» ungültig zu erklären.

Tempo 50 für Busse

Die Mitte und die EDU wollen mit der Initiative das geplante flächendeckende Tempo 30 ausbremsen. Sie verlangen, dass auf Strassen mit Bus- oder Postautoverkehr Tempo 50 beibehalten wird.

Im vergangenen Sommer hatte der Stadtrat bekannt gegeben, dass er auf den meisten Strassen Tempo 30 einführen will. In Wohnquartieren soll das Tempo auf 20 km/h begrenzt werden.

Auf kantonaler Ebene haben FDP und SVP zwei ähnliche Initiativen lanciert. Für eine reichten sie kürzlich über 7000 Unterschriften ein.