Abstimmung Stadtzürcher SVP bringt Abgangsentschädigungen erneut an die Urne

Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder werden in der Stadt Zürich erneut zu einem Abstimmungsthema: Ein Referendum der SVP ist zustande gekommen, wie die Stadt am Mittwoch mitteilte.

Gemäss dieser Mitteilung reichte das Referendumskomitee «Keine demokratiefeindlichen Abgangsentschädigungen für Behördenmitglieder» mehr als die notwendigen 2000 gültigen Unterschriften ein.

Das Komitee, in dem National-, Kantons- und Gemeinderäte der SVP sitzen, verweist auf die im März erfolgte Annahme des Gegenvorschlages zur Initiative «Keine goldenen Fallschirme», mit dem Abgangsentschädigungen nur für Stadtratsmitglieder bewilligt worden seien.

Dass eine Mehrheit des Stadtzürcher Parlaments kurz darauf eine Verordnung angepasst habe und darin Abfindungen für Friedensrichter, Kreisschulpräsidenten und Mitglieder von weiteren Behörden festlegte, sei ein Skandal und eine Abzockerei, hält die SVP fest. «Das ist eine Missachtung des Volksentscheides», heisst es von der Partei.

Dieser Schritt war allerdings in der Abstimmungszeitung angekündigt worden. «Entschädigungen für weitere Behördenmitglieder sollen künftig vom Gemeinderat in der Verordnung über das Arbeitsverhältnis des städtischen Personals geregelt werden, soweit dies der Gemeinderat als nötig erachtet», hiess es darin.