Budget 2019 Stadtzürcher Parteien sind erfreut über das Budget 2019

Die Parteien sind über das vom Zürcher Stadtrat präsentierte Budget für 2019 erfreut. Die Bürgerlichen fordern nun eine Steuersenkung. SP, Grüne und AL lehnen diese ab, begrüssen jedoch das vorgeschlagene Massnahmenpaket für das Personal.

Gemäss FDP zeigt sich das Budget 2019 "von einer guten Seite", wie es in einer Mitteilung vom Dienstag heisst. Ein paar Prozente Steuerfusssenkung wären somit problemlos möglich, ist die Partei überzeugt.

Überrascht ist die FDP, dass Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) angesichts der guten Zahlen nicht euphorischer sei und der Steuervorlage (SV17) gelassener entgegensehe.

Für die SVP hingegen gibt es "trotz schwarzer Null kein Zurücklehnen". Der Schein trüge: Die Ausgaben bei Gesundheit, Bildung und Betreuung würden in den nächsten Jahren weiter stark steigen. Trotzdem fordert die SVP ebenfalls eine Steuersenkung und zwar um zwei Prozentpunkte. Die Stadt müsse attraktiv bleiben für die Steuerzahler.

(Auch für die seit dem Frühling nicht mehr im Parlament vertretene CVP "ist die Zeit reif für eine Steuersenkung". Skeptisch ist sie beim präsentierten Massnahmenpaket für das städtische Personal.

Auch die GLP will die zusätzlichen Personalmassnahmen "sehr genau prüfen". Unterstützen wird sie auf jeden Fall die fortschrittlichen Massnahmen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bevölkerung soll an Erfolg teilhaben

SP, Grüne und AL begrüssen die vom Stadtrat vorgeschlagenen Personalmassnahmen. "Damit kann die Stadt Zürich ihre Position als attraktive Arbeitgeberin stärken", sind die Grünen überzeugt.

Die SP will die Bevölkerung an Zürichs Erfolg teilhaben lassen - aber nicht über eine Steuerfusssenkung: Sie kündigt an, bei der Budgetdebatte 2019 im Stadtparlament höhere Investitionen in den Kauf und in den Bau von bezahlbaren Wohnungen sowie in die Velo-Infrastruktur zu fordern.

Die AL sieht das Budget 2019 als Übergangsbudget, mittelfristig ändere sich das Bild, unter anderem wegen des zwingend notwendigem Schuldenschnitts beim Stadtspital Triemli. Spielräume für die vom Kanton vorgesehen Senkung der Unternehmenssteuern gebe es deshalb nicht.

SDA