Kantonale Abstimmung ZH Stimmrechtsrekurs gegen Rosengarten-Abstimmung

Ein Zürcher Bürger will die Rosengarten-Abstimmung vom 9. Februar verhindern. Er hat beim Regierungsrat einen Stimmrechtsrekurs eingereicht. Die Abstimmungszeitung verschweige wichtige Fakten und sei untauglich für die Meinungsbildung, findet er.

In seinem Stimmrechtsrekurs, den er am Dienstag den Medien zustellte, zählt er zahlreiche Mängel in der Abstimmungszeitschrift auf. Besonders vermisst er die Erwähnung, dass eine Fahrt durch den Tunnel gefährlich sein könnte, da der Tunnel steil sei und kurvig. Dies stelle für normal geübte Autofahrerinnen und Autofahrer eine Gefährdung dar, die nicht richtig berücksichtigt worden sei.

In seinem Rekurs fordert er, dass seinem Anliegen aufschiebende Wirkung zukommt. Also dass die Abstimmung in jedem Fall abgesagt wird, auch wenn sein Rekurs noch nicht rechtskräftig behandelt wurde. Der Ball liegt nun beim Regierungsrat. Anschliessend kann der Rekurs ans Verwaltungsgericht und schliesslich ans Bundesgericht weitergezogen werden.