EnergieStreit um «Zürich-Finish» bei den Energie-Mustervorschriften
leph, sda
1.2.2021 - 14:43
Der Zürcher Kantonsrat hat heute die Debatte zu Änderungen am Energiegesetz begonnen. Im Vordergrund steht die Senkung des Energieverbrauchs von Gebäuden. Die Klima-Allianz-Parteien wollen dabei weiter gehen, als es die Mustervorschriften der Kantone verlangen. Das stösst auf Widerstand.
Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag Eintreten auf die so genannte «MuKEn»-Vorlage (Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich) beschlossen. Der Entscheid war unumstritten, ein Rückweisungsantrag erhielt lediglich eine einzige Stimme, Antrag auf Nichteintreten wurde keiner gestellt.
Zu einzelnen Punkten gingen die Meinungen dann aber doch weit auseinander. Christian Lucek (SVP, Dänikon) sprach von überzogenen Forderungen, die weit über die Mustervorschriften, die es umzusetzen gelte, hinausgingen. «Der rein klimapolitisch motivierte Zürcher-Finish führt beispielsweise zu einem faktischen Verbot der Erneuerung fossiler Heizungen», sagte er. Die vorgeschlagenen Regelungen zu Ausnahmen und Härtefällen würden nicht greifen.
Franziska Barmettler (GLP, Zürich) verteidigte die strengen Vorschriften bei den Heizungen. «Wenn jetzt eine mit fossilen Energien betriebene Heizung neu installiert wird, stösst diese die nächsten 25 Jahre lang CO2 aus.»
Keine neuen Öl- und Gasheizungen mehr
Auch die Grünen stellten sich vorbehaltlos hinter die Vorlage ihres Energiedirektors Martin Neukom. Die Vorlage bringe sehr viel und das zu möglichst tiefen Kosten, sagte dieser.
Bestehende Öl- und Gasheizungen sollen gemäss der Vorlage künftig nur dann noch durch neue Heizungen dieses Typs ersetzt werden, wenn dies über den ganzen Lebenszyklus hinweg mindestens fünf Prozent günstiger ist, als die Installation und der Betrieb einer Wärmepumpe.
Weiter sollen Neubauten künftig einen Teil ihres Stromverbrauchs selber erzeugen müssen. Rein elektrisch betriebene Heizungen und Warmwasserboiler sollen bis 2030 ersetzt werden müssen.
Der Kantonsrat wird voraussichtlich nächste Woche die Beratung des Geschäfts fortsetzen.
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.
01.02.2024
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover
Bundesweit demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Allein in Hannover sind am Samstag Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen.
20.01.2024
Rund 350 Demonstrierende fordern Ende des WEF
Rund 350 Demonstrierende haben am Sonntag auf dem Postplatz in Davos Klimagerechtigkeit und das Ende des Weltwirtschaftsforums (WEF) gefordert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten forderten das Ende des WEF, Klimagerechtigkeit und einen Stopp der Macht von Grosskonzernen. Juso Schweiz Präsident Nicola Siegrist gab in seiner Rede den «Reichen und Mächtigen» ausserdem die Schuld an dem letztjährigen wärmsten Jahr seit Messbeginn. Die Klimaproblematik geriet aber kurzerhand in den Hintergrund als Siegrist im Nahost-Konflikt klar Stellung bezog und die Protestierenden zu «Free-Palästina»- Rufen aufforderte. Nicht alle riefen mit.
14.01.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Gegen Rechtsextremismus: Zehntausende Menschen bei Demo in Hannover