Ombudsstelle SVP-Kantonsrat Jürg Trachsel ist neuer Zürcher Ombudsmann

Wahl-Krimi bei der Nachfolge um die Ombudsperson des Kantons Zürich: Nach einem äusserst knappen ersten Wahlgang ist am Montag SVP-Kantonsrat Jürg Trachsel zum neuen Ombudsmann gewählt worden. Das Amt bleibt somit in den Händen der SVP. Die FDP scheiterte mit ihrer Kandidatin, der Staatsanwältin Judith Vogel.

Trachsel galt im Vorfeld der Wahl bereits als Favorit. Er hatte sich schon kurz nach der Rücktrittsankündigung des amtierenden Ombudsmanns Thomas Faesi (SVP) ins Spiel gebracht. Der 56-jährige Rechtsanwalt aus Richterswil sitzt seit 1995 im Parlament. Er war Kantonsratspräsident und führt seit 2012 die SVP-Fraktion im Rat.

Trachsel erhielt im entscheidenden zweiten Wahlgang 90 Stimmen, die Zürcher Staatsanwältin Judith Vogel (FDP) machte 80 Stimmen. Nur noch eine Stimme fiel auf den Parteilosen Urs Baumeler. Der Luzerner Jurist leitet das Schaden- und Strafrechtzentrum der SBB.

Im ersten Wahlgang hatte Trachsel mit 85 Stimmen das absolute Mehr nur um eine Stimme verpasst. Vogel erhielt 69 und Baumeler 16 Stimmen. Die Wahl wurde geheim durchgeführt. Trachsel muss mit seinen Stimmenzahlen aber auch zahlreiche Unterstützer in anderen Fraktionen gehabt haben.

Der Freisinn hätte die Stelle der Ombudsperson gerne endlich einmal für sich beansprucht. Denn seit dieses Amt 1978 geschaffen wurde, stammten die Amtsinhaber zunächst von der CVP und in den vergangenen 22 Jahren immer von der SVP.

Parteipolitische Machtspiele

Insgesamt bewarben sich 42 Personen auf die Ausschreibung. Der Rücklauf sei eher enttäuschend gewesen, sagte der Referent der Geschäftsleitung Markus Bischoff (AL, Zürich). "Auf Nachfragen hat sich gezeigt, dass viele Interessierte Skepsis zeigten, sich der Wahl eines politischen Gremiums zu stellen."

Der Findungskommission sei mit fortschreitendem Auswahlverfahren aufgefallen, dass zunehmend parteipolitische Taktiken eine Rolle spielten. "Eine Person wurde etwa unter Druck gesetzt, sich aus dem Rennen zurückzuziehen, weil ihre Partei eine andere Kandidatur vorzog", deutete Bischoff diese Vorgänge an.

Die Findungskommission grenzte die Auswahl schliesslich auf die drei vorgeschlagenen Kandidierenden ein. Der amtierende Ombudsmann Thomas Faesi tritt per Ende August altershalber zurück. Er war vor elf Jahren auf Markus Kägi (SVP) gefolgt, der in die Regierung gewählt wurde.

Die Ombudsperson ist Ansprechperson für die Bevölkerung sowie das kantonale Personal. Sie prüft Beanstandungen und vermittelt im Konfliktfall. Zudem amtet sie als Korruptionsmeldestelle des Kantons. Der Jahreslohn der Ombudsperson beträgt rund 250'000 Franken.