Finanzen SVP lehnt als einzige Partei Stadtzürcher Jahresrechnung 2022 ab

Die Stadt Zürich kann das Finanzjahr 2022 im Archiv ablegen: Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung am Mittwochabend – trotz lauter Kritik der SVP – insgesamt doch ziemlich geräuschlos mit 99 Ja- zu 14 Neinstimmen bei acht Enthaltungen klar genehmigt.

Keystone-SDA, olgr, sda

21.06.2023, 19:25

SDA

Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürften nicht länger abgezockt werden, kritisierte Johann Widmer (SVP). Seine Partei lehne diese Jahresrechnung des links-grünen Stadtrates ab.

Die Rechnung 2022 habe sich gegenüber dem Budget unter anderem deshalb massiv verbessert, weil die Stadt wegen des Fachkräftemangels viele Stellen nicht habe besetzen können und sie damit 73,8 Millionen Franken weniger ausgegeben habe, hielt Widmer weiter fest. Die Stadt funktioniere auch ohne diese Stellen, diese liessen sich also streichen. Die SVP fordere eine grosse Verwaltungsreform und Steuerfussreduktionen.

Die FDP zeigte sich zwar ebenfalls davon überzeugt, dass angesichts der guten Rechnungsabschlüsse der vergangenen Jahre der Steuerfuss herabgesetzt werden müsste – dennoch hiessen die Freisinnigen die Jahresrechnung vorbehaltlos gut, wie Cathrine Pauli sagte. Die Stadt habe die Finanzen sauber dokumentiert und gut geführt.

Alle weiteren Parteien sprachen sich im Grundsatz ebenfalls für die Genehmigung der Jahresrechnung aus. Einzig die Fraktion der linken Alternativen Liste enthielt sich der Stimme. Sozialpolitische Schwerpunkte, die ihrer Fraktion wichtig seien, seien nicht umgesetzt worden, begründete Tanja Maag Sturzenegger.

Die Jahresrechnung 2022 der Stadt Zürich weist in der Erfolgsrechnung ein Plus von 297 Millionen Franken aus. Im Budget waren noch tiefrote Zahlen vorgesehen. Das Ergebnis fiel um 614 Millionen Franken besser aus als erwartet. Dies ist unter anderem auf die unbesetzten Stellen sowie auf höhere Steuereinnahmen und Grundstückgewinnsteuern zurückzuführen.