Zürich SVP und Grüne wollen Innovationspark-Kredit zusammenstreichen

Der Innovationspark Dübendorf dürfte für eine lange Diskussion im Zürcher Kantonsrat sorgen. Die Spezialkommission hat die Vorlage beraten. Dabei stellten sowohl links als auch rechts den Antrag, den Kredit für das Projekt deutlich zusammenzustreichen.

Keystone-SDA, fn, sda

10.11.2022, 11:10

10.11.2022, 11:19

SDA

Der Regierungsrat will 97,45 Millionen Franken in die Entwicklung des Innovationsparks Dübendorf investieren. Davon sind 44 Millionen Franken in Form von zweckgebundenen Darlehen für die Erschliessungs-Infrastruktur bestimmt.

Dieser Betrag von fast 100 Millionen geht sowohl links als auch rechts zu weit. In der kantonsrätlichen Spezialkommission, welche die Innovationspark-Vorlagen behandelte, wurden gleich mehrere Anträge gestellt, diesen Kredit zusammenzukürzen, wie die Kommission am Donnerstag mitteilte.

«Keine Staatsaufgabe»

Die Grünen werden demnach bei der Debatte im Kantonsrat eine Kürzung um 49,5 Millionen Franken beantragen. Sie sind der Ansicht, dass die Vorfinanzierung der Erschliessung keine Staatsaufgabe sei. Das Geld dafür soll ihrer Meinung nach vom privaten Kapitalmarkt kommen.

Zudem wollen die Grünen den Staatsbeitrag an die Innovationspark-Stiftung kürzen. Und auch das, was noch übrig bleibt, soll ihrer Meinung nach privat finanziert werden.

Die SVP wird eine Kürzung um insgesamt 14,45 Millionen beantragen. Einerseits wollen sie eine Kürzung um 4,9 Millionen, weil im regierungsrätlichen Antrag auf Zinsen verzichtet werde.

Andererseits wollen sie den Kredit um weitere 9,55 Millionen verkleinern, weil der Kanton für den allfälligen Konkurs der Arealentwicklungsfirma IPZ Property AG haften würde. Nach Ansicht der SVP ist es nicht Aufgabe des Staates, das Risiko für ein Scheitern zu tragen.

SP will keine WEF-Flugzeuge mehr

Teil der Innovationspark-Vorlage ist auch die Zukunft des Flugplatzes. Der Regierungsrat will 8,2 Millionen Franken für einen Planungskredit ausgeben, mit dem die Zukunft des ehemaligen Militärflugplatzes ausgearbeitet werden soll. Geplant ist ein Flugplatz für Test – und Werkflüge mit militärischer Mitbenutzung.

Die Mehrheit der Spezialkommission will die Zahl der Flugbewegungen dabei auf 20'000 «begrenzen». Die SVP wiederum will den Betrieb nur auf 20'000 Bewegungen «auslegen», ihrer Meinung nach dürften es also auch etwas mehr sein.

Die Grünen fordern mittelfristig die Stillegung der Piste und eine reine Helikopterbasis. Die SP wiederum wird den Antrag stellen, die kurzfristige Parkierung von Flugzeugen zu verbieten. Dies würde primär die Businessjets betreffen, die beim WEF jeweils dort landen.

Die Vorlage kommt als nächstes in den Kantonsrat.