Kantonale Abstimmungen ZH SVP will «weltfremden Entscheid» rückgängig machen

Die Zürcher SVP fordert mit ihrer kantonalen Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben», dass «ein weltfremder Entscheid rückgängig gemacht wird». Auch der Migrationshintergrund solle genannt werden. Abgestimmt wird am 7. März.

Dass die Zürcher Stadtpolizei die Nationalitäten von Verdächtigen seit zwei Jahren nicht mehr nennt, ist für SVP-Nationalrat Mauro Tuena «linker Gugus» und «weltfremd». Damit solle nur die Ausländerkriminalität verheimlicht werden. Die Ausländerkriminalität lasse sich mit Desinformation aber nicht lösen.

In ihrer Volksinitiative fordert die SVP deshalb, dass alle Zürcher Polizeikorps die Nationalität zwingend angeben. Diese Vorgabe würde im kantonalen Polizeigesetz verankert werden, weshalb sich auch die Zürcher Stadtpolizei fügen und die Nationalitäten wieder in die Polizeimeldungen hineinschreiben müsste.

Viele Unterschriften aus der Stadt Zürich

«Ein grosser Teil der Unterschriften, die wir gesammelt haben, stammt übrigens aus der Stadt Zürich, also aus jener Stadt, welche von der Initiative in erster Linie betroffen wäre», sagte Tuena.

Die Initiative will aber nicht nur die Herstellung des «ursprünglichen Zustandes», also dass Nationalitäten in Polizeimeldungen genannt werden. Sie will zusätzlich, dass die Polizei auch noch einen allfälligen Migrationshintergrund nennt.

Das sei überhaupt kein Mehraufwand für die Polizei, sagte Camille Lothe, Präsidentin der Jungen SVP Zürich. Im Polizeiinformationssystem seien abgeschlossene Einbürgerungsverfahren während zehn Jahren gespeichert. «Es geht also nicht darum, dass abstruse Ahnenforschung betrieben wird», sagte Lothe zu einem häufig geäusserten Argument der Initiativ-Gegner.

Die Gegenkampagne «wird sehr aggressiv»

Die SVP rechnet damit, dass die Gegenkampagne «sehr aggressiv wird», wie der Zürcher SVP-Präsident Benjamin Fischer sagte. «Man wird uns vorwerfen, dass wir Diskriminierung fördern würden.» Transparente Information habe aber nichts mit Diskriminierung zu tun. Es seien Fakten ohne Wertung, die den Bürgern zugemutet werden könnten.

Diese Fakten sprechen nach Ansicht der SVP eine eindeutige Sprache: Vor allem bei schweren Straftaten gebe es unzweifelhaft eine Häufung von Ausländern. Bei Vergewaltigungen beispielsweise hätten 60 Prozent der Täter einen ausländischen Pass, sagte Fischer. Dies, obwohl die ausländische Bevölkerung nur 25 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmache.

Die SVP ist deshalb für zwei Mal Ja am 7. März, sowohl für ihre Initiative als auch für den Gegenvorschlag des Kantonsrates, der den Migrationshintergrund nicht nennen will. In der Stichfrage wünscht sie sich aber möglichst viele Kreuze bei der Initiative.

In den kommenden Wochen werden die Juso und die Jungen Grünen ihre Argumente gegen die SVP-Initiative und gegen den Gegenvorschlag des Kantonsrats darlegen. Sie wollen beide Vorlagen verhindern.