Bildung Tagesschulen in der Stadt Zürich sorgen erneut für Diskussionen

Die flächendeckende Einführung von Tagesschulen in der Stadt Zürich hat am Mittwochabend auch in zweiter Lesung zu Diskussionen Anlass gegeben: Die FDP sprach sich zwar im Grundsatz für die Tagesschulen aus – sie sagte aber Nein zur geplanten konkreten Umsetzung.

Keystone-SDA, sda/tgab

06.04.2022, 19:03

06.04.2022, 19:29

SDA

Die flächendeckende Einführung von Tagesschulen nach dem Modell der Stadt Zürich blieb am Mittwochabend grundsätzlich unbestritten. Deren Verankerung in der Gemeindeordnung wurde mit 94 zu 15 Stimmen gutgeheissen. Dagegen sprach sich einzig die SVP aus.

Die dazugehörige Verordnung, welche die Details der Umsetzung regelt, fand ebenfalls eine Mehrheit. Mit 78 Stimmen von AL, SP, Grünen, GLP und EVP zu 31 Stimmen von SVP und FDP fiel diese aber etwas weniger deutlich aus.

51 Millionen mehr als vorgeschlagen

Diese Verordnung hatte der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 9. März von 22 Uhr bis Mitternacht in erster Lesung beraten. Dabei brachte die links-grüne Ratsseite diverse Anpassungen ein. Von vielen neuen Beschlüssen im Schnellzugstempo sprach Schulvorsteher Filippo Leutenegger (FDP) am Mittwochabend.

Die Vorlage sei so stark verändert worden, dass die Verwaltung nun lange habe rechnen müssen, hielt Leutenegger fest: Hatte der Stadtrat in seiner ursprünglichen Version mit jährlichen Mehrkosten von 75 Millionen Franken gerechnet, sind es mit den Gemeinderatsanpassungen nun 126 Millionen Franken.

Die FDP wehre sich gegen diese Kostenexplosion, sagte Gemeinderätin Yasemine Bourgeois in einer kurzen Debatte. Die Einführung von Tagesschulen sei sinnvoll – doch aus Tagesschulen «light» seien Tagesschulen «deluxe» geworden. Bourgeois sprach von «fahrlässiger Veruntreuung von Steuergeldern» und forderte, dass die Kosten massiv runterkommen müssten. Die FDP behalte sich weitere Schritte vor.

Ab 2023 soll Einführung folgen

Das Zürcher Modell sieht flächendeckend Tagesschulen vor. Diese sollen freiwillig sein, ein Kind gilt aber – bis zu einer expliziten Abmeldung – als angemeldet.

Pro betreutem Mittag inklusive Verpflegung sollen die Eltern 6 Franken zahlen. Der Stadtrat wollte 9 Franken verlangen. Eine Mehrheit befürchtete in der ersten Lesung jedoch, dass dann zu viele Eltern ihre Kinder vom Tagesschulbetrieb abmelden würden. Laut Schulvorsteher Leutenegger verursacht alleine diese Vergünstigung der Stadt jährliche Mehrkosten von rund 10,5 Millionen Franken.

Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich werden in diesem Jahr über die definitive Einführung der Tagesschulen entscheiden. Stadtrat und Schulpflege sehen vor, dass ab dem Schuljahr 2023/24 innerhalb von sieben Jahren alle Schulen in Tagesschulen überführt werden.