Tempo 30 Winterthur: «Freie Fahrt für den Bus»-Initiative kommt zustande

Die kommunale Volksinitiative «Freie Fahrt für den Bus – kein flächendeckendes Tempo 30» in Winterthur ist zustande gekommen. Von den 1141 geprüften Unterschriften waren 1050 gültig. Nötig waren 1000 Unterschriften.

Keystone-SDA, fn, sda

15.07.2022, 08:44

SDA

Vors Volk kommt die Vorlage jedoch noch länger nicht: Der Stadtrat hat noch bis am 8. Dezember Zeit, über die rechtliche Gültigkeit der Vorlage zu entscheiden. Bis dann kann er auch noch prüfen, ob er einen Gegenvorschlag ausarbeiten will, wie er am Freitag mitteilte.

Diese Frist ist möglich, weil die Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht wurde. Das Gesetz über die politischen Rechte des Kantons erlaubt dann eine Frist von sechs Monaten für die rechtliche Prüfung und den Entscheid über den Gegenvorschlag.

Initiative von Mitte und EDU

Die Mitte und die EDU wollen mit der Initiative das geplante flächendeckende Tempo 30 ausbremsen. Sie verlangen, dass auf Strassen mit Bus- oder Postautoverkehr Tempo 50 beibehalten wird.

Im vergangenen Sommer hatte der Stadtrat bekannt gegeben, dass er auf den meisten Strassen Tempo 30 einführen will. In Wohnquartieren soll das Tempo auf 20 km/h begrenzt werden.