Kommunale Abstimmungen Winterthurer Mitte verlangt Absage der Parkplatz-Abstimmung

Die Ausführungen zur Abstimmung vom 26. September seien unausgewogen, mangelhaft und irreführend für die Meinungsbildung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, kritisiert die Winterthurer Mitte. Sie fordert deshalb, dass der Urnengang zu den Parkplatz-Verordnungen verschoben wird.

Die Partei ist mit einem entsprechenden Stimmrechtsrekurs an den Bezirksrat gelangt, wie sie in einer Mitteilung vom Dienstag schreibt. Sie beantragt, dass der Stadtrat die Abstimmungsunterlagen für einen späteren Urnengang korrigiert.

Die Mitte der Stadt Winterthur bemängelt unter anderem, dass in den Unterlagen als ein Ziel aufgeführt sei, dass mit den drei neuen Parkplatz-Verordnungen ein digitales Parkkartenportal eingeführt werden könne. Es sei in der Ratsdebatte aber keine Rede davon gewesen, dass die Verordnungen eine Rechtsgrundlage für dieses Portal darstellen würden.

Zudem kritisiert die Partei, dass «wichtige Argumente der Referendumsfraktionen FDP, SVP und Mitte/EDU im erläuternden Bericht nicht aufgeführt sind».

Am 26. September soll in der Stadt Winterthur über die Verordnungen zum «gebührenpflichtigen Parkieren auf öffentlichem Grund», «unbeschränkten Parkieren in der blauen Zone» und «nächtlichen Dauerparkieren auf öffentlichem Grund» abgestimmt werden. Damit könnten unter anderem die Parkgebühren steigen; das Abstellen eines Autos für die ersten 30 Minuten soll künftig einen Franken kosten, heute werden dafür 50 Rappen fällig.