Budget 2019 Winterthurer Parlament beugt sich über vermeintlich rotes Budget

Das Winterthurer Stadtparlament beugt sich heute Montag über ein - einmal mehr - rotes Budget. Die Vorlage des Stadtrats geht von einem Minus von 39,5 Millionen Franken aus. Allerdings sehen die Finanzen nur auf dem Papier schlecht aus.

Eigentlich rechnet die Stadt mit einem Plus von rund 15 Millionen. Doch eine neue finanztechnische Vorgabe des Kantons, die in diesem Jahr erstmals angewendet wird, verändert die Zahlen komplett.

Bei dieser Vorgabe geht es um die Abgrenzung des Ressourcenausgleichs. Vor allem für Nehmergemeinden, wie Winterthur eine ist, hat dies grosse Auswirkungen. Über Nacht stieg das Eigenkapital um knapp 55 Millionen Franken. Dafür wird für das Budget neu mit einem Minus von rund 39 Millionen Franken gerechnet.

"Man sieht nicht mehr, wie die städtischen Finanzen tatsächlich sind", sagte Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) im Oktober bei der Budgetpräsentation. Die Darstellung der finanziellen Situation werde völlig verzerrt.

Steuern sollen nicht erhöht werden

Mit ihrer Kritik ist Beutler nicht alleine. Der Verband der Gemeindepräsidenten will die neuen Abgrenzungsvorschriften umgehend neu regeln oder aufheben lassen. Der Kantonsrat, der die umstrittene Vorgabe selber beschlossen hatte, überwies an seiner Sitzung vom Montag bereits einen Vorstoss für deren Abschaffung.

Doch bis die Regel geändert ist, muss sich auch Winterthur daran halten - und somit rot budgetieren. Weil das Budget nur auf dem Papier negativ aussieht, will der Stadtrat aber auf eine Steuererhöhung verzichten. Der Steuerfuss soll bei 122 Prozent bleiben.

Wie lange die Debatte heute Montag dauert, ist offen. Das Drehbuch mit Kürzungs- und Ausbau-Anträgen ist nur 19 Seiten lang - verglichen mit den Spardebatten der vergangenen Jahre ist das wenig.