Budget 2019 Winterthurer Parlament kürzt bei Ausländern und eigenem Personal

Weniger Lohnerhöhungen für die städtischen Angestellten, weniger Unterstützung für abgewiesene Asylbewerber: Das Winterthurer Stadtparlament hat aus dem Budget 2019 knapp 2,5 Millionen Franken Ausgaben herausgekürzt. Unter dem Strich gibt die Stadt aber wieder deutlich mehr Geld aus als in den vergangenen Jahren. Der Steuerfuss bleibt bei 122 Prozent.

Bei der Schlussabstimmung wurde das Budget mit grosser Mehrheit genehmigt - trotz unzufriedener Stimmen von links bis rechts. Die SVP lehnte das Budget ab, weil nach Jahren des Sparens wieder viel zu viel Geld ausgegeben werde. Es sei ein Affront gegenüber der Bevölkerung, wenn man alle Wünsche der Chefbeamten erfülle.

Insgesamt werden im kommenden Jahr 82 neue Stellen geschaffen, ein grosser Teil davon wegen des Bevölkerungswachstums. Angestellt werden etwa Lehrer und Buschauffeure. Aber auch bei der Verwaltung wird wieder ausgebaut - nach Jahren voller Sparrunden.

Weniger grosse Lohnerhöhung

Doch auch auf der linken Ratsseite herrschte Unzufriedenheit. Hier allerdings, weil das Parlament 2,4 Millionen Franken aus dem Budgetantrag des Stadtrates herauskürzte. Die grössten Brocken waren dabei Einsparungen beim Personal und bei abgewiesenen Asylbewerbern.

Das Personal erhält zwar eine Lohnerhöhung unter den Weihnachtsbaum. Allerdings ist das Geschenk weit weniger grosszügig als erhofft. Das Parlament kürzte den Betrag für Lohnmassnahmen auf Antrag der FDP um eine Million auf noch zwei Millionen Franken. Daran konnte auch ein Grossaufmarsch der Angestellten im Saal nichts ändern.

Weniger Geld für Deutschkurse

Der zweite grosse Sparposten betrifft die vorläufig Aufgenommenen, also Menschen mit Status F. Auch sie erhalten im kommenden Jahr eine Million Franken weniger als geplant, also nur zwei Millionen. Auch dieser Antrag stammte von der FDP. SVP und Piraten wollten Anfangs sogar drei Millionen streichen, also den kompletten Betrag, schlossen sich dann aber der FDP an.

Dass die Stadt Winterthur vorläufig Aufgenommene unterstützt, ist eine Folge der kantonalen Abstimmung im Jahr 2017. Mit deutlicher Mehrheit entschieden die Zürcherinnen und Zürcher damals, Ausländern mit Status F keine Sozialhilfe mehr zu bezahlen.

Stattdessen erhalten sie nur noch die deutlich tieferen Ansätze der Asylfürsorge. Für eine grosszügigere Unterstützung, etwa für Deutschkurse, müssen die Gemeinden nun selber aufkommen.

Minus nur auf dem Papier

Unter dem Strich resultiert im Budget 2019 ein Minus von 37 Millionen Franken, was allerdings nur auf dem Papier schlecht aussieht. Eigentlich rechnet die Stadt mit einem Plus von rund 17,5 Millionen. Doch eine finanztechnische Vorgabe des Kantons, die in diesem Jahr erstmals angewendet wird, verändert die Zahlen komplett.

Bei dieser Vorgabe geht es um die Abgrenzung des Ressourcenausgleichs. Für Nehmergemeinden wie Winterthur hat dies grosse Auswirkungen. Über Nacht stieg das Eigenkapital um knapp 55 Millionen. Dafür muss beim Budget neu mit einem Minus gerechnet werden. Diese Regel erntete in zahlreichen Gemeinden Kritik, so dass der Kantonsrat bereits wieder über deren Abschaffung diskutiert.