Budget 2019 Winterthurer Parlament kürzt Lohnerhöhung für das Personal

Nach Jahren der Nullrunden wollte der Winterthurer Stadtrat dem Personal wieder einmal eine Lohnerhöhung geben. Diese wird es 2019 zwar geben - allerdings weniger grosszügig als geplant. Das Stadtparlament hat den Betrag am Montag um eine Million Franken gekürzt, trotz eines Überschusses von 15 Millionen Franken.

Der Stadtrat plante, im kommenden Jahr etwa 3 Millionen Franken für Lohnmassnahmen auszugeben. Zusätzlich zum Rotationsgewinn, der vor allem durch Pensionierungen von älteren und somit teureren Mitarbeitenden entsteht, wollte er weitere 1,5 Millionen gewähren.

Personalvertreter hatten diesen Betrag auch schon als "mickrig" und "lausig" bezeichnet - doch nun gibt es nicht einmal das. Denn die Mehrheit des Parlaments ist nach wie vor bürgerlich und sparwillig.

Es entschied ganz knapp mit 29 zu 28 Stimmen, diese Lohnerhöhung um 1 Million Franken zu kürzen. Insgesamt gibt es also nur 2 statt 3 Millionen. Der Kürzungsantrag stammte von der FDP. Die SVP wollte anfangs gar 1,5 Millionen streichen, schloss sich im Laufe der Debatte aber der FDP an.

"Ohrfeige für die Angestellten"

Für Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) ist das "eine Ohrfeige für die Angestellten". In den vergangenen sechs Jahren habe es vier Mal keine Lohnmassnahmen gegeben. Und jetzt kürze der Rat die für 2019 geplante Lohnmassnahme zusammen und rede in der gleichen Sitzung auch noch über eine Steuersenkung.

Die SVP begründete ihren Kürzungsantrag damit, dass die Lohnentwicklung im Rest der Schweiz stagnierend sei. Da seien Lohnerhöhungen in Winterthur nicht angebracht.

Das Budget 2019 verbessert sich mit den gekürzten Lohnerhöhungen um eine Million auf noch rund 38,5 Millionen Franken. Allerdings sehen die Finanzen nur auf dem Papier schlecht aus. Eigentlich rechnet die Stadt nun mit einem Plus von rund 16 Millionen Franken.

Doch eine finanztechnische Vorgabe des Kantons, die in diesem Jahr erstmals angewendet wird, verändert die Zahlen komplett. Über Nacht stieg das Eigenkapital um knapp 55 Millionen. Dafür muss beim Budget nun mit einem Minus gerechnet werden. Diese neue Regel erntete in zahlreichen Gemeinden Kritik, so dass der Kantonsrat bereits wieder über deren Abschaffung diskutiert. Ob das Parlament am Montag mit der Ratsdebatte fertig wird, ist offen.