Budget 2019 Winterthurer Parlament streicht Quartier-App und Sekretariatsstelle

Das Winterthurer Stadtparlament hat am Montag die Fortsetzung der Budgetdebatte in Angriff genommen. An diesem Abend stehen zahlreiche Kürzungsanträge auf der Traktandenliste. Die Bürgerlichen finden, die Stadt gebe wieder viel zu viel Geld aus.

Bereits gestrichen wurde auf Antrag der SVP eine Quartier-App, mit der das Leben in den Quartieren hätte gefördert werden sollen. Eingespart wurden damit 50'000 Franken.

Verzichtet wird auf Antrag der FDP zudem auf den Ausbau des Sekretariats im Finanzdepartement. Gespart werden damit 35'000 Franken. Grössere Brocken werden erst später am Abend debattiert, darunter etwa die Unterstützung für vorläufig Aufgenommene.

Dieses Geld haben die Zürcher Stimmberechtigten auf Kantonsebene gestrichen. Der Winterthurer Stadtrat will Menschen mit Status F trotzdem mit zwei Millionen Franken unterstützen, sehr zum Missfallen der SVP.

Der Stadtrat muss für seinen Budget-Vorschlag einiges an Kritik Seitens der Bürgerlichen einstecken. Dies, weil die Ausgaben nach Jahren des Sparens wieder deutlich steigen sollen. Beantragt sind 85 zusätzliche Stellen, darunter viele Lehrerinnen, Buschauffeure, aber auch Stabsstellen.

Noch offen ist auch die Festlegung des Steuerfusses. Der Stadtrat will ihn im kommenden Jahr bei 122 Prozent belassen. Die SVP will ihn - wie fast jedes Jahr - um zwei Prozentpunkte senken. Grüne und AL wollen ihn - ebenfalls wie fast jedes Jahr - um zwei Punkte heben. Beide dürften damit kaum Chancen haben.

Die Vorlage des Stadtrats geht von einem Minus von 39,5 Millionen Franken aus. Allerdings sehen die Finanzen nur auf dem Papier schlecht aus. Eigentlich rechnet die Stadt mit einem Plus von 15 Millionen. Doch eine finanztechnische Vorgabe des Kantons, die in diesem Jahr erstmals angewendet wird, verändert die Zahlen komplett.

Über Nacht stieg das Eigenkapital um knapp 55 Millionen. Dafür muss beim Budget nun mit einem Minus gerechnet werden. Diese Regel erntete in zahlreichen Gemeinden Kritik, so dass der Kantonsrat bereits wieder über deren Abschaffung diskutiert.