Kommunale Abstimmungen Winterthurer Stimmberechtigte sagen Ja zur Schuldenbremse

Die Stadt Winterthur soll ihre Finanzen im Griff behalten: Die Stimmberechtigten haben zugestimmt, in der Gemeindeordnung eine so genannte Schuldenbremse zu verankern. Geraten die Finanzen aus dem Gleichgewicht, muss der Stadtrat Massnahmen ergreifen.

Der Entscheid fiel deutlich mit 21'838 zu 8847 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 47,2 Prozent. Die neue Regelung erlaubt zwar immer noch Defizite in der Stadtkasse. Die Stadt muss diese aber über einen Zeitraum von acht Jahren kompensieren.

Teil der Vorlage ist auch eine so genannte Ausgabenbremse, welche die Ausgabenkompetenz des Stadtparlamentes einschränkt. Neu brauchen grössere Ausgaben von über einer Million Franken oder wiederkehrende Ausgaben von über 100'000 Franken das absolute Mehr, also 31 von 60 Stimmen. Bisher genügte das Mehr der Anwesenden.

Die Vorlage geht auf eine Motion von FDP, SVP, CVP und GLP zurück, die vor sieben Jahren eingereicht wurde. Hätte das Volk an diesem Sonntag Nein gesagt, wären jedoch nur die höheren Hürden für grosse Ausgaben weggefallen.

Die Schuldenbremse wäre ohnehin eingeführt worden, weil die Zürcher Gemeinden gemäss neuem Gemeindegesetz dazu verpflichtet sind, ihren Haushalt über einen gewissen Zeitraum hinweg auszugleichen.

SDA