Kantonale Abstimmungen ZH Wirtschaft sagt Nein zur kantonalen Familien-Initiative

Mit der Initiative «Mehr Geld für Familien» will die EDU die Familienzulagen im Kanton erhöhen. Die Gegner sehen in dem Vorstoss eine unverantwortliche Zusatzbelastung für die Arbeitgebenden und Selbständigerwerbenden, die die Mehrkosten von 340 Millionen Franken pro Jahr tragen müssten.

Keystone-SDA, kl, sda

29.04.2021, 11:30

SDA

Die Initiative fordert, in der Zürcher Kantonsverfassung festzuschreiben, dass die Familienzulagen im Kanton Zürich mindestens 150 Prozent der bundesrechtlich vorgeschriebenen Mindestansätze betragen. Diese liegen aktuell bei 200 Franken (Kinderzulagen) oder 250 Franken (Ausbildungszulagen) pro Kind und Monat.

Gerade in der jetzigen Zeit erscheine die Forderung als verfehlt, sagte Hans Strittmatter, Geschäftsleiter Arbeitgeber Zürich VZH, am Montag an der Medienkonferenz des Komitees «Schädliche Familie-Initiative Nein». Eine so grosse Zusatzbelastung mitten in der Corona-Krise sei unverantwortlich.

Auch der Kanton und die Gemeinden als grosse Arbeitgeber würden zusätzlich belastet, warnt das Nein-Komitee. Die Initiative sei weder bedarfsgerecht noch zielführend. Vielmehr würden Familienzulagen nach dem Giesskannenprinzip verteilt, sagte FDP-Kantonsrätin Beatrix Frey-Eigenmann.

Gut gemeint, sei nicht immer gut gemacht und die «Herdprämie», die die EDU fordere, sei kein Gefallen für Kinder, Familien und vor allem Frauen. Ausserdem sei die Verfassung der falsche Ort für die Änderung. Sobald der Bund die Mindestansätze erhöhe, würden im Kanton Zürich die Kosten explodieren.

Der Kantonsrat lehnte die Initiative ebenfalls ab und auch zwei Gegenvorschläge dazu fanden dort keine Mehrheit.