Überwachung Zürcher Gemeinderat will biometrische Erkennungssysteme verbieten

Auf Zürcher Stadtgebiet soll es auch in Zukunft keine biometrischen Überwachungssysteme geben, die Menschen anhand von Gesicht, Gang, Augen oder Stimme erkennen. Der Gemeinderat hat am Mittwoch eine entsprechende Motion an den Stadtrat überwiesen.

Keystone-SDA, fn, sda

01.06.2022, 20:10

SDA

Der Gemeinderat überwies die Motion von Grünen und SP mit 79 zu 39 Stimmen. Der Stadtrat wird damit beauftragt, eine Ergänzung der Datenschutzverordnung auszuarbeiten, in der das Verbot von biometrischen Erkennungssystemen explizit festgehalten ist.

Die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier war sich einig, dass in Zürich «keine chinesischen Verhältnisse» herrschen sollen. Deshalb sollen Erkennungssysteme zur Überwachung im öffentlichen Raum auch in Zukunft nicht erlaubt werden.

Stadtrat Daniel Leupi nahm die Motion gerne entgegen. Das Verbot werde kommen, sagte er. «Wir sind uns da absolut einig.» Es gebe allerdings eine Einschränkung. Eine Authentifizierung etwa für den Zugang zu gewissen Räumlichkeiten müsse nach wie vor möglich sein.

Ohne eine solche Ausnahmeregelung könnten städtische Mitarbeitende möglicherweise auch ihren Laptop nicht mehr mit Face-ID entsperren, also mit ihrem Gesichtsprofil.

Gegen den Vorstoss waren FDP, SVP und die Mitte. Für FDP und Mitte war der Vorstoss zu offen formuliert. Die SVP wiederum betonte, dass sie natürlich auch keine gläsernen Bürger möchte. Allerdings wolle die SVP der Polizei auch möglichst grossen Spielraum lassen, schliesslich gehe Opferschutz vor Täterschutz.