Markenrecht Zürcher Gemeinderat will Markenstrategie vereinheitlichen

Die Stadt Zürich soll eine Gesamtstrategie für ihre Marken vorlegen: Der Gemeinderat stellte sich am Samstag hinter ein abgeschwächtes Postulat der Freisinnigen, die ein unnötiges «Marken-Potpourri» und eine «Jekami-Mentalität» kritisierten.

Im Markenregister des Eidgenössischen Instituts für geistiges Eigentum seien knapp hundert Marken im Namen der Stadt eingetragen, sagte Flurin Capaul (FDP). Es seien rund 20 Anwaltskanzleien involviert. «Das erweckt den Eindruck, dass jeder in der Stadt, der eine gute Idee hat, etwas eintragen lassen kann.»

Ein markenrechtlicher Schutz sei für das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ), das etwa im Glasfaserbereich in direkter Marktkonkurrenz stehe, zwar durchaus sinnvoll, hiess es in seinem Vorstoss. Es sei aber nicht ersichtlich, weshalb die Stadt für Begriffe wie «Art and the City», «Nachhaltige Immobilien» oder «Stadt Zürich Service Wohnen» ein Markenrecht beanspruchen soll.

Der Umgang mit Marken müsse deshalb vereinheitlicht und auf ein Minimum beschränkt werden, hiess es im Postulat ursprünglich. Auf Antrag der AL liess die FDP dann die Beschränkung weg.

Eine Vereinheitlichung sei durchaus angezeigt, begründete Moritz Bögli (AL) den Textänderungsantrag. Aber die Stadt müsse Namen wie «Gesundheitszentren für das Alter» doch schützen, damit nicht andere Anbieter diese Namen verwenden und sich als Stadt ausgeben könnten.

Das abgeänderte Postulat wurde klar an den Stadtrat überwiesen. Einen grossen Handlungsbedarf sah die Mehrheit dabei aber nicht. Es handle sich nicht um ein «riesengrosses Problem», sagte Rahel Habegger (SP). Und Ann-Catherine Nabholz (GLP) sprach von einem etwas «aufgeblähten Problem»; sie zählte 76 Marken im Namen der Stadt, von denen nur noch 37 geschützt und zu einem Drittel dem EWZ zuzurechnen seien.