Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag zwei Nachtragskredite für das in finanzielle Nöte geratene Kinderspital einstimmig genehmigt. Trotzdem gab es von allen Seiten Kritik an die Adresse des Spitals. Die SP würde es am liebsten verstaatlichen.
Keystone-SDA, leph, sda
08.07.2024, 09:37
08.07.2024, 10:04
SDA
Die Subvention in der Höhe von höchstens 35 Millionen Franken für das laufende Jahr sowie ein Darlehen in der Höhe von 50 Millionen Franken für den Neubau waren grundsätzlich unumstritten – die Zustimmung im Kantonsrat erfolgte aber nur zähneknirschend. Es hagelte Kritik und mahnende Worte von allen Seiten.
«Wer zahlt, befiehlt», sagte Tobias Langenegger (SP, Zürich) und verwies auf eine Motion seiner Partei, die eine kantonale Trägerschaft für das Kinderspital fordert. Dieses wird gegenwärtig von einer privaten Stiftung getragen. Etwas weniger weit gehen will die FDP. «Wenn der Staat subventioniert, ist staatliche Aufsicht unumgänglich», sagte Beat Habegger (FDP, Zürich).
Stocker hält wenig von Verstaatlichung
Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) stellte klar, dass er «gar keine Freude an dieser Ausgangslage» hat. Von einer Kantonalisierung des Kinderspitals hält er trotzdem wenig. «Damit würden wohl die meisten Spenden, welche die Eleonorenstiftung als Trägerin des Spitals bisher erhält, künftig wegfallen», sagt er.
Sprecherinnen und Sprecher mehrerer Parteien forderten, dass der Kanton zumindest seine bereits bestehenden Mitwirkungsrechte bei der Stiftung und dem Kinderspital voll ausschöpfen soll. So hat der Kanton beispielsweise ein Vorschlagsrecht für die Besetzung mehrerer Sitze im Stiftungsrat.
Rettung vor der Zahlungsunfähigkeit
Das Kinderspital geriet zuletzt in finanzielle Schieflage und musste vom Kanton im April vor der Zahlungsunfähigkeit gerettet werden. Hauptgrund für das Finanzloch ist der Neubau der Stararchitekten Herzog und de Meuron, bei dem die Kosten auf stolze 761 Millionen Franken gestiegen sind.
Im Herbst soll der Bau bezogen werden. Die Erträge aus dem Spitalbetrieb konnten die Fertigstellung bis dann aber nicht mehr finanzieren.
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